Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Verordnung
Chatkontrolle gestopptDas steckt hinter dem umstrittenen EU-VorhabenDie EU wollte mit der sogenannten Chatkontrolle den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Netz bekämpfen. Nach massiver Kritik aus der Politik, von Datenschutzexperten und Organisationen ist das Vorhaben jetzt gescheitert. […] Neue EU-VerordnungÜberweisungen, besserer Schutz vor BetrügernBetrüger nutzten eine Lücke beim Datenabgleich bei Überweisungen, um an das Geld ihrer Opfer zu gelangen. Eine EU-Verordnung soll dieses Vorgehen unterbinden. Denn ab dann gibt es eine Pflicht zum Abgleich zwischen der IBAN und der Empfängeradresse bei Online- und Offline-Überweisungen. […] Schluss mit der Cookie-Flut?Das sieht die neue Verordnung vorDie regelrechte Cookie-Flut, die einem beim Surfen im Internet begegnet, soll durch eine neue Regelung eingedämmt werden. Diese ist allerdings freiwillig, weshalb sie bei Verbraucherschützern auf Kritik stößt. Nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hat, fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats. […] PersonalausweisDer Fingerabdruck auf dem Dokument wird zur PflichtAb heute gilt die Fingerabdruckpflicht für jeden neuen Personalausweis. Mit der Regelung wird eine EU-Verordnung umgesetzt, die den Ausweis fälschungssicherer machen soll. Kritik an dem neuen Gesetz wird jedoch laut, dass die Pflicht ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Bürger darstelle. […] EurotarifPreisobergrenzen für Mobilfunknutzung im EU-Ausland gesunkenZum 01. Juli 2013 sanken die Höchstgrenzen für die Mobilfunknutzung in dem EU-Ausland erneut. Dies sind die Auswirkungen einer EU-Verordnung, die den sogenannten Eurotarif festlegt. Am 01.07.2014 werden die Obergrenzen erneut sinken. […] Mobil surfen im EU-AuslandEU-Vorgabe legt Kostengrenze festSeit wenigen Tagen sind die Mobilfunkanbieter verpflichtet, ihren Kunden eine Preisobergrenze für die Kosten des mobilen Internet im EU-Ausland anzubieten. Die EU-Verordnung trat bereits im letzten Jahr in Kraft. Nun müssen die Provider die Möglichkeit einer Deckelung umgesetzt haben und interessierte Kunden können sie beauftragen. […] Mit dem Handy im EU-AuslandMobilfunknutzung soll günstiger werdenUnbegrenzt mit Freunden telefonieren für monatlich 3,95 €, SMS-Flatrate ab 5,- € monatlich und die Surf-Flat für das mobile Internet für monatlich 25,- €, die Mobilfunkkunden dürfen sich über immer günstigere Preise freuen. Doch bei […] Gegen weiße FleckenBundesregierung will Funkfrequenzen vergeben lassenEine flächendeckende Versorgung mit Internetanschlüssen, die eine hohe Bandbreite bieten und das bis zum Jahr 2010, so formulierte die Bundesregierung ihr Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine Strategie beschlossen, die den Ausbau des […] Mit dem Handy im EU-AuslandRoaming-Preise sinken weiterMobilfunkkunden, die mit ihrem Handy im Ausland unterwegs sind, zahlen abweichende Gesprächspreise. Kurz nach dem Grenzübertritt ist das Mobilfunknetz ihres deutschen Mobilfunkanbieters nicht mehr erreichbar. Es wird das Mobilfunknetz eines ausländischen Providers genutzt, der für […] | Über Verordnung In Deutschland ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die von der Exekutive (Regierung oder Verwaltung) aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen wird. Sie dient dazu, die Anwendung von Gesetzen im Detail zu regeln und konkretisieren. Verordnungen haben rechtlich bindende Wirkung und stehen in der Hierarchie unter den Gesetzen, müssen sich aber immer an diesen orientieren. |
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