Bestellt ein Verbraucher Ware im Rahmen des Fernabsatzrechts, also im Onlinehandel oder bei einem Versandhaus, hat er ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Häufig regeln die Geschäftsbedingungen der Versandhändler die Kostenübernahme für die Hin- und die Rücksendung durch den Verbraucher. Das ist unzulässig, entschied vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Verbraucher dürfe nicht durch die Kosten von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten werden, urteilten die Richter (telespiegel-News vom 29.06.2010).
In diesem Fall hatte eine Verbraucherzentrale gegen einen Versandhändler geklagt, weil der bei einem Widerruf des Verbrauchers nicht die Hinsendekosten in Höhe von 4,95 € erstattete. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte die Frage zur Vereinbarkeit der nationalen mit der EU-Regelung dem Europäischen Gerichtshof vor. Nach dessen Entscheidung urteilte der Bundesgerichtshof, dass dem Verbraucher die Hinsendekosten im Widerrufsfall nicht auferlegt werden dürfen. Es dürfen ihm lediglich die Kosten der Rücksendung auferlegt werden.
Bundesgerichtshof, Aktz. VIII ZR 268/07 vom 07.07.2010
Die Zeiten, in denen man für einen spannenden Abend eine teure Konsole, stapelweise Discs oder teure Kinotickets brauchte, sind vorbei. Ab 2026 könnte die beste Unterhaltung direkt aus der Cloud auf dem Fernseher laufen – […]
Die neue Bundes-App „i-Kfz“ bringt den Fahrzeugschein auf das Smartphone. Autofahrer können das Dokument digital verwenden, teilen und sogar offline vorzeigen. Innerhalb Deutschlands reicht der digitale Fahrzeugschein ab sofort aus. […]
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen seit Jahren – und auch 2026 müssen sich Versicherte auf höhere Abgaben einstellen. Neben dem festen Beitragssatz von 14,6 Prozent erhebt jede Krankenkasse individuelle Zusatzbeiträge, um steigende Kosten für Behandlungen, Medikamente und eine älter werdende Bevölkerung auszugleichen. Warum diese Aufschläge nötig sind und wie sie sich 2026 entwickeln sollen, lesen Sie hier. […]
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stellt den Sperrzwang für Internetprovider infrage. Während der Schutz von Minderjährigen unbestritten bleibt, geraten deutsche Regelungen durch EU-Recht zunehmend unter Druck. […]
Ab 2026 werden Steuerbescheide in Deutschland in der Regel nur noch digital bereitgestellt. Papier gibt es nur auf Wunsch. Was bedeutet das für Bürgerinnen, Bürger und Kanzleien? Hier erfährst du verständlich, was sich ändert – und wie du dich vorbereitest. […]
Die Telekom-Tochter congstar behauptete, ihr Online-Kundencenter werde 2025 abgeschaltet – und drängte damit Kunden zum App-Download. Doch das stimmte gar nicht. Ein Gerichtsurteil deckt nun auf, wie weit der vermeintliche App-Zwang wirklich ging. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar