Berlin – Bürger erhalten Zugriff auf Funkzellenabfragen

mobilfunkfrequenzen

Berlin startet ein Transparenzsystem. Bürgerinnen und Bürger können sich zukünftig informieren lassen, wenn ihre Handynummer im Zuge einer Funkzellenabfrage im System der Polizei bzw. Ermittlungsbehörden landet. Damit reagiert das Land auf ein vorhandenes, aber bisher nicht in die Praxis umgesetztes Gesetz. Für die Berliner Handynutzer ist dieses Transparenzsystem eine wichtige Informationsquelle und ein Stück mehr Datenhoheit.

Der Hintergrund: Was sind Funkzellenabfragen?

Funkzellenabfragen nutzen die Ermittlungsbehörden, um Handys zu lokalisieren. Auf diese Weise lässt sich feststellen, welches Handy wann und in welcher Funkzelle angemeldet war. Durch diese Daten können Ermittler Rückschlüsse über die Bewegung von Kriminellen oder Verdächtigen ziehen und Geräte ausfindig machen, die zu gleicher Zeit wie diese in der Funkzelle bzw. in der Nähe eines Tatortes angemeldet waren. Über diese Querverbindung lassen sich je nach Fall weitere Verdächtige finden.

Das Problem: Bei einer Funkzellenabfrage werden auch die Handydaten an die Ermittler weitergegeben, die zu unbescholtenen Bürgern gehören, die sich zur fraglichen Zeit in einem Gebiet aufgehalten haben. So können Unschuldige in den Fokus der Polizei geraten. Ein Gesetz soll eigentlich dafür sorgen, dass alle Personen über diese Weitergabe informiert werden. Allerdings mangelt es in den meisten Ländern bisher an der Umsetzung.

Funkzellenabfrage: Was ist das Transparenzsystem?

Das neue Transparenzsystem in Berlin soll genau diese Lücke schließen. Handynutzer können sich auf einem Portal registrieren. Die dort angemeldeten Personen werden informiert, sobald ihre Daten an Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden. Die Nutzer werden außerdem alle drei Monate aufgefordert, ihren Account zu bestätigen. So soll verhindert werden, dass diese sensiblen Daten an eine Person gehen, die eine Handynummer gerade erst übernommen haben. Weiterer Vorteil: Das Portal liegt in der Verantwortung des Justizministeriums. Die Polizei hat daher keinen Zugriff auf die Namen von Personen, die sich dort registriert haben.

Für Mobilfunknutzer ist das Portal die Möglichkeit, zu überprüfen, ob Polizei oder Staatsanwaltschaft Zugriff auf ihre Handydaten haben bzw. hatten. Da es sich um sehr persönliche Daten handelt, die unter anderem Bewegungsprofile ermöglichen, ist das Transparenzsystem ein Fortschritt bei der Rückgewinnung der Datenhoheit.

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