Urteil - BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung

Urteil

BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung

Der BGH hat ein Urteil zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […]

Urteil, Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing

Urteil

Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing

Das Amtsgericht Braunschweig hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert werden konnte. Der Beklagte verwies darauf, dass er zur fraglichen Zeit einen Router mit WPS-Funktion benutzt hatte. Diese Funktion wurde später als Sicherheitslücke publik. […]

Über Amtsgericht Braunschweig

Das Amtsgericht Braunschweig ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zuständig für Zivil-, Straf-, Familien- und Nachlasssachen in erster Instanz. Es gehört zum Bezirk des Landgerichts Braunschweig und bearbeitet zahlreiche Verfahren des täglichen Rechtslebens. Als Teil der niedersächsischen Justiz ist es eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger der Region.

Link zum Gericht: https://www.amtsgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/

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