Amtsgericht Braunschweig News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Amtsgericht Braunschweig
Urteil
BGH verwirrt Online-Händler durch Entscheidung
Der BGH hat ein Urteil zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […]
Urteil
Schutz der Ehe vor Filesharing-Untersuchung
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Anschlussinhaber bei Filesharing-Vorwürfen. Denn der Schutz der Ehe und Familie stehe bei der Mitwirkung über der Auskunftspflicht. […]
Urteil
Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing
Das Amtsgericht Braunschweig hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert werden konnte. Der Beklagte verwies darauf, dass er zur fraglichen Zeit einen Router mit WPS-Funktion benutzt hatte. Diese Funktion wurde später als Sicherheitslücke publik. […]
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