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Bundesverwaltungsgericht - Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags

Bundesverwaltungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags

Wann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]

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