Mit dem im Dezember 2007 verabschiedeten und seit 2008 geltenden Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) umgesetzt. Demnach müssen Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Dieses soll bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung dienlich sein. Das Abrufen der Daten durch staatliche Stellen war jedoch schon bald von den Karlsruher Richtern bis zur Entscheidung in der Hauptsache erschwert worden. Rund 35.000 Bürger hatten eine Massenklage eingerichtet. Das Bundesverfassungsgericht entschied heute über einige der Verfassungsbeschwerden.
Nicht die EU-Richtlinie, aber das deutsche Gesetz in seiner jetzigen Form verstoße gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter. Die jetzige Regelung sei ein besonders schwerer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, der mit strengsten Bedingungen verknüpft sein müsse. Diese Voraussetzungen erfülle das Gesetz nicht und es sei deshalb nichtig. Der Gesetzgeber müsse ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten unverzüglich löschen lassen, heißt es in dem Urteil.
Ab 2026 werden Steuerbescheide in Deutschland in der Regel nur noch digital bereitgestellt. Papier gibt es nur auf Wunsch. Was bedeutet das für Bürgerinnen, Bürger und Kanzleien? Hier erfährst du verständlich, was sich ändert – und wie du dich vorbereitest. […]
Die Telekom-Tochter congstar behauptete, ihr Online-Kundencenter werde 2025 abgeschaltet – und drängte damit Kunden zum App-Download. Doch das stimmte gar nicht. Ein Gerichtsurteil deckt nun auf, wie weit der vermeintliche App-Zwang wirklich ging. […]
Smartphones sind attraktive Ziele für Cyberangriffe. Bereits durch einfache Maßnahmen, kann das Risiko für Attacken reduziert werden. Hierzu zählen unter anderem das regelmäßige Neustarten oder deaktivierte Funkverbindungen. […]
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil entschieden, dass die Sperrung mehrerer Social-Media-Kanäle eines Influencers durch eine Plattformbetreiberin nicht ohne Weiteres zulässig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die bloße Weiternutzung eines weiteren Kanals keine automatisierte Umgehung der Sperrmaßnahme darstellt. […]
United Internet bündelt seine Telekommunikationsaktivitäten und verkauft die Netztochter 1&1 Versatel konzernintern an die 1&1 AG. Für Endkunden bleiben die bekannten Marken wie 1&1, IONOS, GMX oder WEB.DE bestehen. Der Artikel erklärt verständlich, welche Produkte die Unternehmen anbieten und was der mögliche Verkauf der Domain-Handelsplattform Sedo bedeutet. […]
Eine Chrome-Schwachstelle wurde aktiv von Cyberkriminellen ausgenutzt. Google hat mittlerweile ein Notfall-Update bereitgestellt, das dringend installiert werden sollte. Chrome-Nutzer müssen ihren Browser neu starten, um das Update zu aktivieren. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar