Google unter Druck

Google muss 4,1 Milliarden Euro Strafe zahlen. Vor Gericht ging es um die Frage, wie viel Kontrolle ein einzelner Konzern über Milliarden Android-User ausüben darf. Mit dem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: C-738/22 P) setzt das höchste Europäische Gericht Google nun klare Grenzen.

Warum ist das Urteil für Android-Nutzer so bedeutsam?

Der Europäische Gerichtshof hat das wohl bedeutendste Wettbewerbsurteil der vergangenen Jahre bestätigt. Der US-amerikanische Tech-Gigant muss die bereits 2022 festgesetzte Rekordstrafe von 4,1 Milliarden Euro endgültig akzeptieren. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat, um die eigene Suchmaschine dauerhaft zu bevorzugen. Hersteller von Smartphones und Mobilfunkanbieter wurden über Jahre mit Vertragsbedingungen konfrontiert, die aus Sicht der Europäischen Union gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Urteil ist daher ein deutliches Signal, dass sich selbst globale Digitalkonzerne an europäische Regeln halten müssen. Gerade in Zeiten immer mächtigerer Plattformen ist das ein wichtiges Zeichen für fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucher.

Warum spricht der EuGH von einem Missbrauch der Marktmacht?

Dass Android grundsätzlich kostenlos für Hersteller verfügbar ist, klingt im ersten Moment wie ein gutes und großzügiges Angebot. Allerdings war dies lange Zeit an weitreichende Bedingungen geknüpft. Wer den für viele Smartphone-User unverzichtbaren Google Play Store auf dem Gerät anbieten wollte, musste gleichzeitig zahlreiche weitere Google-Anwendungen wie Chrome, Google Suche, Maps oder YouTube vorinstallieren. Für viele Nutzer bedeutete das, dass sie bereits beim ersten Einschalten ihres Smartphones ein vollständig von Google dominiertes Ökosystem vorfanden. Alternative Browser oder Suchmaschinen hatten kaum eine Chance, von den Nutzern überhaupt wahrgenommen zu werden. Wer täglich automatisch die vorinstallierten Apps nutzt, entscheidet sich meist nicht bewusst dafür, sondern folgt schlicht den Voreinstellungen des Geräts. Genau diese Form der Einflussnahme wurde zum Streitpunkt vor Gericht.

Welche weitere Kritik gibt es an Google?

„Mit der heutigen Entscheidung bestätigt der EuGH, dass Google seine Marktmacht im digitalen Android-Ökosystem über Jahre missbrauchte, indem es Gerätehersteller und Mobilfunknetzbetreiber u.a. dazu verpflichtete, seine eigenen Apps auf allen Android-Geräten vorzuinstallieren. Dabei hebt der Gerichtshof die Besonderheiten digitaler Märkte bei dem Nachweis eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung hervor und betont insbesondere, dass nicht in jedem Fall die Eignung zur Verdrängung ebenso leistungsfähiger Wettbewerber nachgewiesen werden müssen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von BDVZ und MVFP.

Doch der EuGH machte auch deutlich, dass die Kontrolle von Google nicht bei den vorinstallierten Apps endet. Android ist heute tief mit den Google-Diensten verzahnt. Push-Benachrichtigungen, Standortdienste, Sprachassistenten, Cloud-Synchronisation oder Sicherheitsfunktionen greifen vielfach direkt auf Google Play Services zurück. Wer vollständig auf Google verzichten will, stößt schnell an technische Grenzen oder muss auf Komfort verzichten. Überdies gibt es strenge Vorgaben für den Play Store und umfangreiche Richtlinien für Entwickler. Google entscheidet damit nicht nur, welche Apps auf zertifizierten Geräten erscheinen, sondern kontrolliert auch einen großen Teil des gesamten Android-Ökosystems. Für viele Nutzer entsteht dadurch eine Art goldener Käfig. Denn das System funktioniert sehr gut, allerdings fast ausschließlich innerhalb der von Google gesetzten Spielregeln.

Wie weit ging Google, um Konkurrenz auszubremsen?

Ebenso kritisch bewertet der Europäische Gerichtshof frühere Vereinbarungen, nach denen Hersteller mit Google-Diensten keine Smartphones mit alternativen Android-Versionen verkaufen durften. Dadurch wurde nicht nur der Wettbewerb eingeschränkt, sondern auch Innovationen ausgebremst. Erst nachdem die EU-Kommission eingeschritten war, änderte Google Teile seiner Geschäftspraktiken. Hersteller dürfen inzwischen einzelne Google-Dienste auch ohne die komplette App-Bündelung anbieten. Dennoch zeigt das Gerichtsverfahren eindrucksvoll, wie weit der Konzern über Jahre seine Marktstellung abgesichert hatte. Dass Europas höchste Richter diese Einschätzung jetzt endgültig bestätigt haben, stärkt den Wettbewerb und dürfte eine Signalwirkung für andere Tech-Riesen haben.

Warum ist das aktuelle Urteil mehr als nur eine Milliardenstrafe?

Neben der Rekordstrafe, sollte auch die jahrelange Einschränkung der Wahlfreiheit von Android-Nutzern im Fokus stehen. Wer Milliarden Menschen über vorinstallierte Apps, Systemdienste und Vertragsbedingungen in ein eigenes Ökosystem „zwingt“, beeinflusst den Wettbewerb enorm. Daher ist das aktuelle Urteil des EuGH so wichtig. Denn es zeigt, dass sich selbst die größten Tech-Konzerne der Welt vor unabhängigen Gerichten verantworten müssen. Das Urteil ist ein klares Bekenntnis zu fairen Märkten und einem wirksamen Verbraucherschutz.