Aktuelle Nachrichten zu Bundessozialgericht

Urteil - Telefon-Umzugskosten bei Leistungen nach SGB II

Urteil

Telefon-Umzugskosten bei Leistungen nach SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 6.10.2015 entschieden, dass die Kosten für das Ummelden des Telefonanschlusses sowie eines Nachsendeantrags zu den Umzugskosten gehören. Beklagt war ein Jobcenter, das die Umzugskosten übernehmen wollte, die Übernahme dieser Posten aber verweigerte. […]

Urteil - Kein Bildtelefon von der Krankenkasse für Gehörlose

Urteil

Kein Bildtelefon von der Krankenkasse für Gehörlose

Ein Gehörloser beantragte bei seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Bildtelefon. Doch die weigerte sich und das Gericht entschied. Der taube Mann habe durch E-Mail, Fax und SMS ausreichend Möglichkeiten zu kommunizieren, urteilte das Hessische Landessozialgericht. […]

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