Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Kartellrecht
Kartellrechts-VerstoßMeta darf Facebook-Seite nicht einfach sperrenDer Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […] „Google ist Monopolist“US-Bundesgericht spricht Tech-Riesen schuldigMit dem Urteil eines US-Bundesgerichts ist es offiziell: Google ist ein Monopolist. Damit verstößt der Tech-Riese gegen Gesetze und wurde schuldig gesprochen. Welche Konsequenzen das „historische Urteil“ hat, bleibt abzuwarten. Die Folgen dürften jedoch nicht nur für Google selbst weitreichend sein. […] EuGH-UrteilBundeskartellamt darf bei Datenschutzverstößen tätig werdenDer Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für die Datenwirtschaft wegweisend sein könnte: Wettbewerbsbehörden, wie beispielsweise das Bundeskartellamt dürfen bei Verstößen gegen den Datenschutz tätig werden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Meta-Konzern. […] KabelnetzbetreiberKublai übernimmt die Tele Columbus AG mehrheitlichDer Übernahme von Tele Columbus durch den US-Konzern Morgan Stanley steht nach der kartellrechtlichen Freigabe durch die EU-Kommission nichts mehr im Weg. Durch die Übernahme soll der Glasfaserausbau enorm vorangetrieben werden. […] Mobilfunk Netzausbau„Graue Flecken“ durch Kooperation schließenIn Zukunft wollen die drei Netzbetreiber in Deutschland kooperieren, um eine bessere Versorgung mit mobilem Breitband zu erreichen. In Gebieten, in denen ein Anbieter über kein Netz verfügt, dürfen Kunden künftig das Netz der anderen Anbieter mitnutzen. […] Verknüpfung von WhatsApp, Instagram und Facebook geplant?Bereits seit Jahren gibt es Gerüchte darüber, dass der Facebook-Konzern seine Nachrichtendienste miteinander verknüpfen will. Im letzten Jahr wurde die Fusion dann von dem US-Konzern angekündigt: Instagram, WhatsApp und Facebook-Messenger sollen miteinander verbunden werden. […] Bundeskartellamt beschränkt DatenzusammenführungDas Bundeskartellamt hat Facebook eine Zusammenführung der Nutzerdaten aus seinen Diensten und Webseiten Dritter verboten. Erst wenn der Nutzer dem explizit zustimmt, dürfen die Daten miteinander zu einem Datensatz verflochten werden. […] Leistungsschutzrecht: Portale sperren Verlage ausDer Streit um das Leistungsschutzrecht eskaliert. Die Portale T-Online, web.de und GMX lassen die News-Ergebnisse modifizieren. Gestrichen sind Resultate von Medien, dessen Verlage in der VG Media zusammengeschlossenen sind. Diese fordert von den Portalen für Einblendungen Anteile an den Werbegeldern. […] RekordstrafeEU verhängt 1,06 Milliarden Euro Kartellstrafe gegen IntelDie Chips des weltgrößten Herstellers Intel stecken in rund 80 Prozent der Computer. Auf dem zweiten Platz befindet sich mit einem Anteil von 12 Prozent der Hersteller AMD. Der hatte vor etwa acht Jahren gegen […] Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklichBundesgerichtshof gab Klage von AOL stattVor etwa vier Jahren koppelte die Dt. Telekom einen neuen ISDN-Anschluss mit einem T-Online Internet by-Call Zugang. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. […] Wegen Wettbewerbsbehinderung im OrtsnetzDt. Telekom muss zahlenSeit dem vergangenen Jahr lief das Kartellverfahren der Europäischen Kommission in Brüssel gegen die Dt. Telekom. Nach Ansicht der EU-Kommission behindert der Konzern den Wettbewerb im Telefonortsnetz erheblich, indem er Konkurrenten höhere Gebühren als seinen […] | Über Kartellrecht Das Kartellrecht schützt den freien Wettbewerb, indem es Absprachen, Preisabsprachen oder Monopolbildungen zwischen Unternehmen verbietet. Es soll verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer durch ihre Marktmacht andere benachteiligen oder den Markt beherrschen. In Deutschland ist dies im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt, auf europäischer Ebene in den Kartellvorschriften der Europäischen Kommission. |
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