Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Kiel
 Verbraucherschutz gestärktMobilfunkanbieter verliert vor dem OLGEinem Mobilfunkunternehmen ist es nicht erlaubt, Kunden nach einer Kündigung zu einem erneuten Anruf aufzufordern. Eine entsprechende Rückrufbitte ist nur rechtskonform, wenn hierfür konkrete Gründe vorliegen. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung von Freenet abgewiesen. […]  GerichtKlarmobil und Freenet müssen jeweils 15.000 Euro Ordnungsgeld zahlenErfahren Sie, warum Klarmobil GmbH und Freenet DSL GmbH jeweils 15.000 Euro Strafe zahlen mussten, weil sie die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines Kündigungsbuttons auf ihren Websites nicht erfüllt haben, und wie dies die Rechte der Verbraucher stärkt. […]  Urteilmobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlenMobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. […]  MobilfunkvertragKündigung muss nicht durch Anruf bestätigt werdenDas Landgericht Kiel hat geurteilt, dass Mobilfunkanbieter Kunden nicht dazu auffordern dürfen, sich wegen offener Fragen bezüglich einer Kündigung zu melden, wenn diese form- und fristgerecht eingereicht wurde. Eine Kündigungsbestätigung seitens des Unternehmens ist nicht notwendig. […]  UrteilRückruf bei Kündigung nicht erforderlichDer Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel bestätigt Kündigungen seiner Mobilfunkkunden mit einem Schreiben, das eine Bitte um Rückruf zur Bestätigung der Kündigung enthält. Dieses Vorgehen ist irreführend, meint das Landgericht Kiel. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]  UrteilErstattung der Restguthaben auf PrepaidkartenBeim Ende eines Prepaidvertrages fordern Mobilfunkanbieter häufig u. a. die SIM-Karte zurück. Das wird sich ändern, denn das Landgericht Kiel entschied, dass die Mobilfunkanbieter bei der Auszahlung von Prepaidguthaben keine Hürden aufbauen dürfen, die den Nutzer auf seinen Anspruch verzichten lassen. […] UrteilKeine zusätzlichen Kosten bei Nutzung einer FlatrateEin Mobilfunkkunde hatte einen Mobilfunkvertrag samt SMS-Flatrate abgeschlossen. Der Hinweis, dass der Pauschaltarif nicht für internationale SMS und Sonderdienste gelte, sei in diesem Fall eine überraschende Klausel, urteilte das Gericht. Der Anbieter muss dem Kunden bereits gezahlte Gebühren erstatten. […]  UrteilKeine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im MobilfunkDie Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […]  UrteilWiderrufsrecht bei MobilfunkverträgenDer Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand. | Über Landgericht Kiel Das Landgericht Kiel ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der Landgerichte in Schleswig-Holstein. Es ist zuständig für die Bearbeitung von Strafsachen, Zivilsachen und Verwaltungsstreitigkeiten. Es ist ein Gericht der ersten Instanz und wird von einem Vorsitzenden Richter geleitet. Das Landgericht Kiel ist in 28 Abteilungen gegliedert. |
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