Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Amtsgericht Frankfurt a. M.
 Musikbeschallung im VerkaufsraumKeine UrheberrechtsverletzungBei der Musikbeschallung in einem Verkaufsraum handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe, weshalb auch keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Denn das Publikum wird zwangsläufig und ohne dessen Wollen mit der Musik beschallt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. […]  UrteilVerbreitung von Medien über WhatsApp-Status kann strafbar seinEin 47-Jähriger wurde vom Amtsgericht Frankfurt wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte vor zwei Jahren ein Hitler-Video in seinem WhatsApp-Status geteilt. […]  UrteilLöschung und Schadensersatz für unwahre eBay-BewertungNach einem Kauf bei eBay bewertete der Käufer den Verkäufer negativ und äusserte einige Unwahrheiten in den Bewertungskommentaren. Der Verkäufer verlangte deren Löschung und Schadensersatz. Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm beides zu. […]  UrteilInternetnutzung durch Dritte muss nicht überwacht werdenGrundsätzlich gilt, dass Anschlussinhaber für das haften, was die, denen sie ihren Internetanschluss überlassen, damit machen. Wird es also beispielsweise einem Freund erlaubt, den Internetanschluss zu verwenden und lädt dieser Freund illegal Musik herunterlädt, haftet […] UrteilBei falscher Preisauszeichnung kein KaufanspruchFür je nur einen Cent wollte der spätere Kläger insgesamt 40 DVD-Player kaufen. Doch das Internet-Versandhaus bemerkte den Fehler in seinem Onlineshop rechtzeitig. Es sei noch kein Vertrag zustande gekommen und ohnehin habe der annulliert werden können, urteilte das Amtsgericht Frankfurt. […]  UrteilÜberhöhte Handy-Rechnung wegen VerbindungsfehlerÜber 2500,- € wurden einem Telefonkunden von seinem Anbieter in Rechnung gestellt. Der Betrag kam durch Verbindungen mit dem Internet über das Handy des Kunden zustande. UrteilDurch Unvorsichtigkeit erstandener Schaden am Notebook muss von Hersteller bezahlt werdenDamit der Laptop seine Funktion voll erfüllt, nämlich auch mobil einsatzfähig zu sein, wird bekanntlich eine Batterie benötigt. Ein Akku, der dafür sorgt, dass das Gerät auch unterwegs mit Strom versorgt wird. Der kann zwar […] UrteilISDN ist kein angemessener Ersatz für DSLWenn man es leid ist, im Schneckentempo über die Datenautobahn zu kriechen, wird es Zeit sich um einen DSL-Anschluss zu kümmern. Dieser Zugang in das Internet ermöglicht Datenübertragungen wesentlich höheren Geschwindigkeiten als ein Zugang über […]  UrteilTelefonkunden muss auf Wunsch ein Einzelverbindungsnachweis vorgelegt werdenEtwa 1.720 EUR sollte eine Kundin der Dt. Telekom laut ihrer monatlichen Telefonrechnung vor allem für Verbindungen mit einem Telefongewinnspiel zahlen. Sie verweigerte die Zahlung, weil sie an keinem Gewinnspiel teilgenommen hatte. Das Amtsgericht wies die Zahlungsklage des Unternehmens zurück. […] | Über Amtsgericht Frankfurt a. M. Das Amtsgericht Frankfurt a. M. ist ein Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main, Deutschland. Es ist der Sitz des örtlichen Landgerichts und des örtlichen Oberlandesgerichts. Es ist für die Bearbeitung von Zivil- und Straffällen zuständig, die in Frankfurt am Main und dem Umland anhängig sind. |
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