Amtsgericht Recklinghausen News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Amtsgericht Recklinghausen
Urteil des BGH
Versteckte Entgeltklausel bei Branchenverzeichnis
Der Bundesgerichtshof entschied darüber, ob durch eine versteckte Entgeltklausel in einem Formular für einen Eintrag im Branchenverzeichnis eine Zahlungspflicht ausgelöst wird. Die entsprechende Klausel war in dem Kleingedruckten verborgen. Das Branchenverzeichnis hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das den geforderten Betrag nicht zahlen wollte. […]
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