Alle telespiegel Nachrichten zu Landgericht Essen

Nebenkostenprivileg – BGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 gedulden

Nebenkostenprivileg

BGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 gedulden

Der Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]

Urteil - Bundesgerichtshof zum Paypal-Käuferschutz

Urteil

Bundesgerichtshof zum Paypal-Käuferschutz

Paypal gilt als sicheres Zahlungsmittel für Kunden, da sie bei ausbleibender oder fehlerhafter Lieferung den Käuferschutz in Anspruch nehmen können und das Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16), dass der Verkäufer dennoch ein Recht auf Zahlung der Kaufsumme hat. […]

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