Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Essen
 Wettbewerbswidrige WerbungLandgericht verurteilt Aldi Talk wegen IrreführungDas Landgericht Essen hat der Klage des vzbv stattgegeben und die Medion AG wegen irreführender Werbung verurteilt. Streitgegenstand war eine Werbeaussage für den „Basis-Prepaid-Tarif“ von Aldi Talk, der mit den Worten „Kein Mindestumsatz“ beworben wurde. Mittlerweile wurde die Behauptung von der Webseite entfernt. […]  NebenkostenprivilegBGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 geduldenDer Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […] UrteilBundesgerichtshof zum Paypal-KäuferschutzPaypal gilt als sicheres Zahlungsmittel für Kunden, da sie bei ausbleibender oder fehlerhafter Lieferung den Käuferschutz in Anspruch nehmen können und das Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Verkäufer dennoch ein Recht auf Zahlung der Kaufsumme hat. […]  UrteilBei vielen Angeboten innerhalb kurzer Zeit Einstufung als gewerblicher VerkäuferInnerhalb von sechs Wochen bot ein als privat definierter Verkäufer auf einer Online-Auktionsplattform 500 Artikel zum Verkauf an. Das sprenge den Rahmen eines privaten Verkaufs, er handele als Unternehmen, urteilte das Gericht. […] | Über Landgericht Essen Das Landgericht Essen ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bundesland Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen. Es entscheidet in erster Instanz über bedeutendere Zivil- und Strafverfahren, insbesondere bei höherem Streitwert oder schweren Straftaten. Zudem ist es als Berufungsinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte in seinem Bezirk zuständig. Übergeordnet ist ihm das Oberlandesgericht Hamm, während in bestimmten Fällen eine Revision zum Bundesgerichtshof möglich ist.
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