Landgericht Essen News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht Essen
Wettbewerbswidrige Werbung
Landgericht verurteilt Aldi Talk wegen Irreführung
Das Landgericht Essen hat der Klage des vzbv stattgegeben und die Medion AG wegen irreführender Werbung verurteilt. Streitgegenstand war eine Werbeaussage für den „Basis-Prepaid-Tarif“ von Aldi Talk, der mit den Worten „Kein Mindestumsatz“ beworben wurde. Mittlerweile wurde die Behauptung von der Webseite entfernt. […]
Nebenkostenprivileg
BGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 gedulden
Der Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]
Urteil
Bundesgerichtshof zum Paypal-Käuferschutz
Paypal gilt als sicheres Zahlungsmittel für Kunden, da sie bei ausbleibender oder fehlerhafter Lieferung den Käuferschutz in Anspruch nehmen können und das Geld zurückbekommen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass der Verkäufer dennoch ein Recht auf Zahlung der Kaufsumme hat. […]
Urteil
Bei vielen Angeboten innerhalb kurzer Zeit Einstufung als gewerblicher Verkäufer
Innerhalb von sechs Wochen bot ein als privat definierter Verkäufer auf einer Online-Auktionsplattform 500 Artikel zum Verkauf an. Das sprenge den Rahmen eines privaten Verkaufs, er handele als Unternehmen, urteilte das Gericht. […]
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