Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
 GerichtsurteilTastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrigDas Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]  EuGH hat entschiedenGoogle darf Behörden Überwachung verweigernDer Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Maildienst „Gmail“ nach europäischem Recht nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft wird. Der US-amerikanische Konzern gewinnt damit seine Klage gegen die Bundesnetzagentur. […]  UrteilAuch unerwünschte Telefonwerbung per VoIP-Anruf rechtswidrigDie Bundesnetzagentur hatte ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot gegen einen Anbieter verhängt, über dessen Rufnummern unerlaubte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer erfolgten. Die Behörde habe rechtmässig gehandelt, urteilte das Gericht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Anrufe nicht über das gewöhnliche Telefonnetz, sondern per Internettelefonie, VoIP, erfolgten. […]  UrteilPinganruf kann Betrug und deshalb strafbar seinEin Unternehmen versendete unerwünschte Werbefaxe. Daraufhin wurden seine beiden geschäftlichen Rufnummern von der Bundesnetzagentur mit sofortiger Wirkung abgeschaltet. Die Bundesnetzagentur hätte das Unternehmen zunächst rügen müssen und die Rufnummern nicht sofort abschalten dürfen, urteilten die Richter des Oberverwaltungsgericht Münster. […] UrteilBundesnetzagentur darf 0900-Rufnummer vorbeugend abschaltenVerbraucher hatten telefonisch falsche Gewinnversprechen erhalten, die auf eine kostenpflichtige Mehrwertrufnummer verwiesen. Die Bundesnetzagentur ordnete daraufhin nicht nur die Sperrung dieser Rufnummer, sondern aller dem Anbieter zugeteilten Premium-Dienste-Nummern an. Gegen diese präventive Rufnummernabschaltung klagte der Mehrwertdienste-Anbieter. […]  UrteilTelefonwerbung mit Weiterleitung bei Tastendruck bleibt verbotenGegen die Weiterleitung per Tastendruck bei Telefonwerbung (Tastendruckmodell) verhängte die Bundesnetzagentur ein Verbot. Das betreffende Unternehmen versuchte per Eilverfahren ein Inkrafttreten des Verbots zu umgehen. Erfolglos, wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilte. […] Gute Nachricht für Kunden der Telekomxxl weekend und calltime120 weiterhin nutzbarNutzer der Aktiv Plus-Tarife „xxl weekend„ und „calltime 20„ werden auch weiterhin in den Genuss der Zusatzoptionen kommen. Mit dem Tarif „xxl weekend„, dem neuen xxl-Tarif der T-Com, der seit dem 1. Oktober 2003 angeboten […]  Neue xxl- und calltime 120-Tarife eingestelltBestandskunden nicht betroffenNach Auffassung des Gerichts liegen unzulässige Preisabschläge vor, weil sie bei einer realistischen Ausnutzung, die sonst von der Regulierungsbehörde angenommenen Verbindungskosten bei weitem unterschreiten. […]  UrteilPrepaidkarten-Anbieter müssen keine Kundendatei führenEtwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden. | Über Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster ist das höchste Verwaltungsgericht des Landes und entscheidet über Berufungen und Beschwerden gegen Urteile der Verwaltungsgerichte.
|
Weitere Informationen
- DSL Doppelflatrate - Angebote aus Telefon- und Internetflatrate im Vergleich
- Tarifrechner Handy - Preisvergleich
- Strom Tarifrechner