Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Rechtsverstoß
 NetCologne und LEGKeine aufgezwungenen Kabel-TV-Verträge mehrErfolg für Verbraucher: Die Verbraucherzentrale NRW hat die rechtswidrige Praxis von LEG und NetCologne gestoppt, Mieter ohne Zustimmung in Kabel-TV-Verträgen zu halten. Mieter können gezahlte Beiträge zurückfordern. […]  EuGH-UrteilBundeskartellamt darf bei Datenschutzverstößen tätig werdenDer Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für die Datenwirtschaft wegweisend sein könnte: Wettbewerbsbehörden, wie beispielsweise das Bundeskartellamt dürfen bei Verstößen gegen den Datenschutz tätig werden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Meta-Konzern. […]  HöchststandRechtsverstöße im Internet haben zugenommenEs gab im Jahr 2022 28 Prozent mehr Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Internet. Von diesen Missbrauchsdarstellungen konnten nach Eingang der Meldung weltweit in über 98 Prozent der Fälle diese entfernt werden.  Geoblocking-VerstößeDie Bundesnetzagentur unterstützt VerbraucherSeit 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Die Bundesnetzagentur hat bekannt geben, dass Verbraucher künftig Geoblocking-Verstöße über ein Online-Formular melden können. Damit will die Bundesnetzagentur den Beschwerdeprozess für Verbraucher gegen Anbieter erleichtern. […] E wie Einfach140.000 Euro Strafe wegen Cold CallsDie Bundesnetzagentur hat ein empfindliches Bußgeld gegen E wie Einfach verhängt. Das Energieunternehmen ließ fast drei Jahre lang Verbraucher ohne deren Genehmigung zur Vertragsanbahnung anrufen. Das Unternehmen kontrollierte dabei seinen Dienstleister nicht ausreichend. Teilweise lagen auch gefälschte Einwilligungen vor. […]  RechtsbruchGoogle ortet ständig Standortdaten über AndroidAndroid soll regelmäßig Standortdaten per WLAN oder Mobilfunk an Google übermitteln. Das gilt sogar dann, wenn der Nutzer die Standortfunktion deaktiviert und keine SIM-Karte eingelegt hat. Nach deutschem Recht wäre diese Art von Ortung verboten. Obwohl Google beschwichtigt, ist Aufklärung geboten. […]  MissbrauchBundesnetzagentur legt Unternehmen lahmEin Entrümpelungsunternehmen hatte 5.100 Ortnetzrufnummern geschaltet und auf die Zentrale weitergeleitet. Da das Unternehmen vor Ort gar nicht ansässig war, schaltete die Bundesnetzagentur nun wegen irreführender Werbung alle Rufnummern ab und prüft Strafen wegen eines Wettbewerbsverstoßes. […]  EuGHLinks im Internet können ein Rechtsverstoß seinNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-160/15) kann ein gesetzter Link rechtswidrig sein. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich in Kenntnis der Rechtslage und mit Gewinnerzielungsabsicht um eine ungenehmigte „öffentliche Wiedergabe“ von urheberrechtlich geschütztem Material handelt. […]  UrteilAccount-Inhaber haftet für rechtswidrige PostingsDas Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen kann. […]  Rechtswidrige WarteschleifenBundesnetzagentur verhängte AbrechnungsverbotDie Bundesnetzagentur hat zwei Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote verhängt. Die Warteschleifen der beiden Servicerufnummern waren rechtswidrig kostenpflichtig. Verbraucher müssen rückwirkend keine Gebühren für diese Verbindungen zahlen. […]  Urteil des BGHGrundsätzlicher Auskunftsanspruch von RechteinhabernDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichen Ausmass nötig. […]  Urteil des BGHHaftung des Inhabers eines eBay-AccountsWer anderen Zugriff auf seinen eBay-Account gewährt oder nicht dafür sorgt, dass sich andere keinen Zugriff auf den Account verschaffen können, haftet für mögliche Rechtsverletzungen des anderen. Ein eBay-Mitglied hatte seiner Ehefrau Zugriff auf seinen […]  Handy-Klingeltöne und Logos im InternetBundesamt geht gegen rechtswidrige Angebote vorZwei Drittel der untersuchten Angebote für Handylogos und Klingeltönen im Internet weisen Anhaltspunkte für Rechtsverstöße auf. Das teilte das Bundesamt (BVL) mit, das mit deutschen Verbänden in einer gemeinsamen Aktion mit anderen europäischen Behoerden das Internet durchsuchte. […]  UrteilName im Impressum vollständig angebenWer sich im Internet als Händler betätigt, muss damit rechnen, dass sein Internetauftritt unter anderem von seinen Konkurrenten kritisch beobachtet wird. Eine kleine Unachtsamkeit oder ein unwissentlich gemachter Fehler kann dann grosse Auswirkungen haben. Wenn […]  WettbewerbszentraleMassive Zunahme von Beschwerden über RechtsverstößeDie Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) berichtet über eine massive Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet. Oft werden ganz bewusst die Widerrufs-, Rückgabe- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher missachtet. […] | Über Rechtsverstoß Ein Rechtsverstoß ist eine Handlung, die gegen das Recht verstößt. Es kann ein Verstoß gegen ein Gesetz, einen Vertrag oder ein moralisches Recht sein. Rechtsverstöße können zu Sanktionen, Kompensationen oder Strafen führen. Sie können auch zu einer Klage oder einem Verfahren führen. Rechtsverstöße können aus vielen Gründen geschehen, einschließlich Unwissenheit, Fahrlässigkeit oder böswilliger Absicht. |
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