Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Wettbewerbsrecht
 Urteile des EuGHMilliardenstrafe gegen Google und Apple verhängtDer EuGH hat zwei Urteile gegen zwei Internetriesen gefällt. Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, Apple steht vor 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung. Die Entscheidungen verdeutlichen die strengen Wettbewerbsvorschriften und Steuerregulierungen der EU gegen Tech-Giganten. […]  EuGH-UrteilE-Mail Werbung nur mit Zustimmung des NutzersDer Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]  Unlauterer Wettbewerb150. Mio. Euro Strafe gegen Google verhängtDie französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegen Google eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro verhängt. Dem Suchmaschinen-Riesen wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen, da die Betriebsregeln für Werbung auf Google Ads zu intransparent seien. […]  OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit nicht existierendem Firmen-Standort ist wettbewerbswidrigEine Betriebsstätte, von der aus Dienstleistungen ortsnah erbracht werden sollen, muss auch als solche real existieren. Laut Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ist Werbung mit einem nicht vorhandenen Firmen-Standort unzulässig und wettbewerbswidrig, da potentielle Kunden getäuscht werden. […]  UrteilVodafone darf Anbieterwechsel nicht behindernDas Oberlandesgericht sieht in der Behinderung eines Anbieterwechsels für Telefon und Internet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall (Az.: I-2 U 4/15) hatte Vodafone das automatische Kündigungen durch den neuen Anbieter mit Falschaussagen behindert und die Kündigung einseitig widerrufen. […]  UrteilTippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei BranchenfremdenMithilfe einer sogenannten Tippfehlerdomain versuchen zumeist unseriöse Webmaster, Nutzer auf ihre Internetseite zu lenken. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hat gegen den der Tippfehler-Domain wetteronlin.de wegen Wettbewerbsverletzung geklagt. […] UrteilSchlamperei der Dt. Telekom kann Wettbewerbsverstoß seinDie Dt. Telekom erhielt den Auftrag eines Kunden, die Rufnummernanzeige an dessen Telefonanschluss zu aktivieren. Doch die Dt. Telekom hob zugleich die an dem Anschluss geschaltete Voreinstellung (Preselection) auf. Der Preselection-Anbieter sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte gegen die Dt. Telekom. OLG Köln, 6 U 106/09 […]  eBay bittet Mitglieder um UnterschriftPetition gegen Beschränkung des OnlinehandelseBay schickt seinen europäischen Nutzern derzeit eine Nachricht, in der das Unternehmen um eine Unterschrift für die Petition gegen die Beschränkung des Online-Handels bittet. Hintergrund sind Verbote von Markenherstellern, ihre Waren unter dem von ihnen festgelegten Preis über das Internet anzubieten. […]  Neue Tarife von T-ComGericht stoppt Werbekampagne durch einstweilige VerfügungAus Sicht des Anbieters Tele2 verstoßen die Werbeaussagen zu den neuen T-Com-Tarifen gegen das Wettbewerbsrecht. Tele2 erwirkte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung und stoppte damit die Werbemaßnahmen in dem Internet. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000,- EUR. […]  „Badezimmer-Spots“ der TelekomTELE2 erwirkte einstweilige VerfügungIn den `Badezimmer-Spots´ bewirbt Günther Jauch den T-Net xxl-Tarif mit der Aussage, dass Kunden damit am Wochenende und an Feiertagen für 0 Cent telefonieren können. Der Anbieter TELE2 erwirkte eine einstweilige Verfügung, weil die Spots nach seiner Ansicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. […] UrteilWerbung für Mehrwertdienst in JugendzeitschriftDas OLG Hamburg hat entschieden, dass Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften sittenwidrig ist und gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. […] | Über Wettbewerbsrecht Wettbewerbsrecht ist ein Teil des Zivilrechts, das Unternehmen und anderen Wirtschaftsteilnehmern Schutz vor unlauterem Wettbewerb bietet. Es schützt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, indem es unfaire Praktiken wie Preisabsprachen, unlautere Werbung und unlautere Marktmanipulationen untersagt. Zu den Wettbewerbsregeln gehören auch die Regeln für die Preisgestaltung, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und die Behandlung von Verbrauchern. |
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