Amtsgericht Pirmasens News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Amtsgericht Pirmasens
WhatsApp-Status mit Hitler-Bild
OLG spricht Mann endgültig frei
Darf ein Hitler-Bild im WhatsApp-Status strafbar sein? Mit dieser Frage musste sich das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken beschäftigen. Die Richter kamen zu einem überraschenden Ergebnis und bestätigten einen Freispruch in allen Instanzen. […]
Urteil
Uhrzeit auf dem Handy abzulesen, ist beim Fahren verboten
Wer am Steuer während der Fahrt auf sein Handy schaut, um die Uhr abzulesen, verstößt damit gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil bestätigt. Demnach ist das Nutzen des Handys grundsätzlich verboten. Ausnahme ist, wenn es umgelagert oder weitergereicht wird. […]
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