Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesverwaltungsgericht
 BundesverwaltungsgerichtVerfassungswidrigkeit des RundfunkbeitragsWann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]  Urteil zur GEZ-GebührRundfunkbeitrag häufig Streitthema vor GerichtAus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]  Lotto im Internet„Zweitlotterien“ sind unzulässige WettenSo genannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]  Verbotene Internet-CasinosDeutsche Banken verdienen mitOnline-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, dass das Verbot gegen EU-Recht verstoße. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichend durch. Und einige deutsche Banken verdienen an den illegalen Angeboten mit. […]  UrteilMassenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtensDie Firma De-cix hat als Betreiber des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]  Urteile des BundesverwaltungsgerichtsRundfunkgebühren für internetfähige PCDas Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen entschieden, dass auch dann für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn diese nicht an das Internet angeschlossen sind oder wenn der Besitzer sie nicht zum Rundfunkempfang verwendet. […] UrteileEntgeltgenehmigungen für Handy-Telefonate in der HomezoneDas Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Verfahren, in dem es um die Genehmigung der Entgelte für die sogenannten Homezone-Produkte geht. Damit können Kunden innerhalb ihres Heimbereichs festnetzgünstig telefonieren und ebenso günstig unter ihrer zusätzlichen Festnetz-Rufnummer erreichbar sein. […]  Vor GerichtDt. Telekom erringt Sieg gegen BundesnetzagenturDie Dt. Telekom hatte sich gegen eine Vorgabe der Bundesnetzagentur gewandt. Anlass war die Verfügung der Bundesnetzagentur, den DSL-Anschluss unabhängig von einem Telefonanschluss des Unternehmens zur Verfügung zu stellen. Durch diesen sogenannten Bitstromzugang ist es […] UrteilDt. Telekom muss weiterhin Call-by-Call ermöglichenDie Dt. Telekom muss ihren Telefonkunden auch weiterhin Call-by-Call, also günstig telefonieren per Vorvorwahl ermöglichen. Das Unternehmen hatte gegen eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied nun zu Gunsten der Verbraucher. […]  Entscheidung der BundesnetzagenturMobilfunkterminierungsentgelte sinken weiterBei einem Telefonat eines Handykunden mit einem Festnetzkunden oder auch eines andere Handykunden fallen Terminierungsentgelte an. Nicht für den Kunden, jedenfalls nicht direkt, sondern für die betroffenen Unternehmen. Diese Weiterleitungsgebühren zahlt nämlich ein Anbieter für […]  TerminierungsentgelteMobilfunknetzbetreiber vs. RegulierungsbehördeWenn ein Kunde einen Anruf in ein anderes deutsches Telefonnetz tätigt, fallen Terminierungsentgelte an. Diese zahlt der eine Anbieter dem anderen für die Anrufzustellung in dessen Netz.  UrteilPrepaidkarten-Anbieter müssen keine Kundendatei führenEtwa die Hälfte aller Handybesitzer nutzt Prepaidkarten (Guthabenkarten). Kundendateien der Käufer einer Guthabenkarte müssen von den Mobilfunkanbietern nicht geführt werden. | Über Bundesverwaltungsgericht Das Bundesverwaltungsgericht ist der oberste Gerichtshof für Verwaltungsstreitigkeiten in Deutschland. Es ist die letzte Instanz, an die sich Betroffene oder Interessierte in Fällen der Verwaltungsgerichtsbarkeit wenden können. Dieses Gericht entscheidet in Verfahren auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also in Verfahren, die mit der staatlichen Verwaltung verbunden sind. |
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