Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Kammergericht Berlin
 Unzulässige Maschevzbv klagt erfolgreich gegen StromlieferantenStromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]  Urteil gegen PrimacallVorschnelle Vertragsverlängerungen nicht zulässigErfolg für Verbraucherrechte: Das Kammergericht Berlin erklärt vorschnelle Vertragsverlängerungen von Primacall für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale NRW setzte sich gegen die Umgehung der gesetzlichen 24-Monats-Laufzeit durch Lockangebote mit Prämien durch. Erfahren Sie, warum diese Praxis unzulässig ist, wie Gerichte den Begriff der ‚anfänglichen Mindestvertragslaufzeit‘ auslegen. […]  Datenschutzerklärung teilweise unwirksamVzbv gewinnt gegen GoogleDie Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […]  BGH UrteilErben bekommen Zugriff auf Facebook-AccountDas Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]  UrteilGoogle muss E-Mails lesenDas Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […]  EntscheidungBGH verurteilt Facebook wegen unlauterer WerbungWer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung, hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]  UrteilMobilfunkanbieter muss vor Kostenrisiko bei Prepaidkarten warnenEin Kunde nutzte in seinem Handy eine Prepaidkarte, um Kostenkontrolle zu haben. Der Mobilfunkanbieter verlangte jedoch über 14.000 Euro. Diese Forderung muss er nicht begleichen, urteilte das Gericht. Der Anbieter hätte bei der genutzten automatischen Aufladung auf das Kostenrisiko hinweisen müssen. […]  UrteilEinbinden des Facebook-Button ohne DatenschutzerklärungDer Button mit dem hochgestreckten Daumen und der Aufschrift „Gefällt mir„ ist eine Möglichkeit, die Facebook seinen angemeldeten Nutzern bietet, um ihr Gefallen auszudrücken, etwa an Texten oder Bildern. Facebook ermöglicht auch anderen Webseiten-Betreibern, diesen […] UrteilUrheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im InternetFür das Begehen einer Urheberrechtsverletzung ist es nicht relevant, ob das ohne Zustimmung des Rechteinhabers in dem Internet veröffentlichte Material verlinkt oder auf einer html-Seite hinterlegt wurde oder ob die Öffentlichkeit die URL kennt. Es genügt die blosse Möglichkeit des Abrufs in dem Internet, entschied das Kammergericht Berlin. 24 W 40/10 […] UrteilKein Schadensersatzanspruch gegen GeldwäscherEin sogenannter Transfermanager hatte per Phishing ergaunertes Geld über sein Konto an die Phisher in das Ausland transferiert. Das Kammergericht Berlin sprach ihn von der Schadensersatzforderung der geschädigten Bank frei. […]  UrteilName im Impressum vollständig angebenTritt ein Online-Händler in seinem Impressum lediglich mit abgekürztem Vornamen auf, handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der nicht nur eine Bagatelle ist. […] UrteilLängere Frist für Widerruf bei eBay-HandelBei einem Kauf von Händlern in dem Online-Auktionshaus eBay gilt zwangsläufig ein monatliches und nicht nur ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil, dass Belehrungen über das Widerrufsrecht auf Internetseiten nicht ausreichen. […]  Urteil des BGHIrreführende Werbung mit 0190-Rufnummer war wettbewerbswidrigSie hätten gewonnen und könnten sich einen der vier abgebildeten Preise aussuchen, hieß es in der Gewinnmitteilung, die ein Versandhandel privaten Verbrauchern unaufgefordert per Post zugesandt hatte. Die „Gewinn-Auskunft„ könne unter der angegeben 0190-Rufnummer erreicht […] Urteil des BGHKeine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher DialereinwahlUrteil: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass Kunden die Telefongebühren für Verbindungen über einen Dialer (Einwahlprogramm) nicht tragen müssen, wenn die Einwahl in das Internet unbemerkt geschehen ist. […] | Über Kammergericht Berlin Das Kammergericht Berlin ist das Oberlandesgericht für das Land Berlin. Es ist eines von elf Oberlandesgerichten in Deutschland und hat seinen Sitz im Berliner Ortsteil Moabit. Das Kammergericht Berlin ist nach dem Bundesgerichtshof das zweithöchste deutsche Gericht. Es ist für Zivil- und Strafsachen sowie für Verwaltungsstreitsachen zuständig. |
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