Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Heidelberg
UrteilWeitergabe von SIM-Unlock ist GeheimnisverratEine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […] UrteilVerkäufer darf eBay-Auktion abbrechenWeil der Verkäufer einen erheblichen Mangel an seinem bei eBay angebotenen Sportwagen feststellte, brach er die laufende Auktion ab. Der Höchstbietende forderte Schadensersatz. Diesen wiesen die Richter des Landgerichts Heidelberg ab, da der Verkäufer nach AGB von eBay in diesem Fall zum Abbruch berechtigt war. […] UrteilBeanstandungen an Telefonrechnung müssen konkret seinEine pauschale Beanstandung der Höhe einer Telefonrechnung ist ungenügend. Der Anbieter ist dann nicht zu einer technischen Nachprüfung verpflichtet. Es müssen Rechnungsposten konkret benannt und Gründe angegeben werden, urteilte das Landgericht Heidelberg. […] Urteil des BGHZahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrigDer Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […] | Über Landgericht Heidelberg Das Landgericht Heidelberg ist ein ordentliches Gericht der ersten Instanz für bedeutendere Zivil- und Strafsachen im Bezirk Heidelberg. Es gehört zum Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe und ist damit Teil der baden-württembergischen Justizstruktur. Zudem fungiert es als Berufungsinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte seines Zuständigkeitsbereichs.
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