Landgericht Heidelberg News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht Heidelberg
Urteil
Weitergabe von SIM-Unlock ist Geheimnisverrat
Eine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]
Urteil
Verkäufer darf eBay-Auktion abbrechen
Weil der Verkäufer einen erheblichen Mangel an seinem bei eBay angebotenen Sportwagen feststellte, brach er die laufende Auktion ab. Der Höchstbietende forderte Schadensersatz. Diesen wiesen die Richter des Landgerichts Heidelberg ab, da der Verkäufer nach AGB von eBay in diesem Fall zum Abbruch berechtigt war. […]
Urteil
Beanstandungen an Telefonrechnung müssen konkret sein
Eine pauschale Beanstandung der Höhe einer Telefonrechnung ist ungenügend. Der Anbieter ist dann nicht zu einer technischen Nachprüfung verpflichtet. Es müssen Rechnungsposten konkret benannt und Gründe angegeben werden, urteilte das Landgericht Heidelberg. […]
Urteil des BGH
Zahlungsforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof musste darüber entscheiden, ob für Telefonsex und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ein Entgelt gefordert werden darf oder die Dienstleistung als sittenwidrig einzustufen ist. […]
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