Gerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag – kein Verstoß gegen die Verfassung

Gerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag

Kein Verstoß gegen die Verfassung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ab. Trotz Kritik an angeblicher Einseitigkeit sieht das Gericht keine systemübergreifenden Defizite im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […]

Verbotene Internet-Casinos

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Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, dass das Verbot gegen EU-Recht verstoße. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichend durch. Und einige deutsche Banken verdienen an den illegalen Angeboten mit. […]

Über Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das oberste Verwaltungsgericht des Landes Baden-Württemberg und hat seinen Sitz in Mannheim. Er entscheidet insbesondere über Berufungen und Beschwerden gegen Urteile der Verwaltungsgerichte des Bundeslandes. Gegen seine Entscheidungen ist in bestimmten Fällen eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich.

Link zur Webseite: https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/

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