Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Gerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag
Kein Verstoß gegen die Verfassung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ab. Trotz Kritik an angeblicher Einseitigkeit sieht das Gericht keine systemübergreifenden Defizite im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […]
Verbotene Internet-Casinos
Deutsche Banken verdienen mit
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, dass das Verbot gegen EU-Recht verstoße. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichend durch. Und einige deutsche Banken verdienen an den illegalen Angeboten mit. […]
Urteil
Countdown-Auktion kann verbotenes Glücksspiel sein
Im Internet wurden sogenannte Countdown-Auktionen betrieben, an denen Bieter gegen einen Einsatz teilnehmen konnten. Dabei handele es sich um ein verbotenes Glücksspiel, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. […]
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