Amtsgericht Bochum News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Amtsgericht Bochum
Filesharing
BGH setzt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre fest
Verstöße gegen das Urheberrecht durch Filesharing sind künftig länger abmahnbar. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden, dass die Rechtsgrundlage für Forderungen der Rechteinhaber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei, der nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. […]
Urteil
Kenntnis der IP-Adresse reicht nicht zur Verurteilung
Über die IP-Adresse kann bei einer Straftat im Internet der Anschlussinhaber ermittelt werden. Dass der die Straftat an dem Internetanschluss begangen hat, ist dadurch jedoch nicht erwiesen. So urteilte das Amtsgericht Bochum. […]
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