Bundesamt für Justiz News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Bundesamt für Justiz
Telegram
Bundesamt für Justiz verhängt 5 Millionen Euro Bußgeld
Aufgrund von Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat das Bundesamt für Justiz inzwischen ein Bußgeld in Höhe von insgesamt mehr als 5 Millionen Euro gegen den Messenger Telegram verhängt. Telegram steht nicht zuletzt seit der Corona-Pandemie immer wieder massiv in der Kritik. […]
Telekommunikationsüberwachung
BfJ veröffentlicht Zahlen für 2020
Das Bundesamt für Justiz hat die Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung und Abfrage von Verkehrsdaten für das Jahr 2020 veröffentlicht. In der Statistik des BfJ sind auch die genauen Zahlen der einzelnen Bundesländer zu entnehmen. […]
EOS Investment GmbH
Klage gegen Geldeintreiber der Otto-Group eröffnet
Das Oberlandgericht Hamburg hat eine Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die EOS Investment GmbH zugelassen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Inkassogebühren rechtswidrig in die Höhe getrieben zu haben. Betroffene haben nun zwei Monate Zeit, sich in das Klageregister einzutragen. […]
Telegram
Bundesamt für Justiz leitet Bußgeldverfahren gegen Messenger ein
Das Bundesamt für Justiz hat gegen den Instant-Messaging-Dienst Telegram zwei Bußgeldverfahren eingeleitet. Grund hierfür sei unter anderem, dass es sowohl für Gerichte als auch User schwer sei bei möglichen Beschwerden einen Ansprechpartner des Unternehmens zu finden. […]
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