Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundeskartellamt
EuGH-UrteilBundeskartellamt darf bei Datenschutzverstößen tätig werdenDer Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für die Datenwirtschaft wegweisend sein könnte: Wettbewerbsbehörden, wie beispielsweise das Bundeskartellamt dürfen bei Verstößen gegen den Datenschutz tätig werden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Meta-Konzern. […] Bundeskartellamt beschränkt DatenzusammenführungDas Bundeskartellamt hat Facebook eine Zusammenführung der Nutzerdaten aus seinen Diensten und Webseiten Dritter verboten. Erst wenn der Nutzer dem explizit zustimmt, dürfen die Daten miteinander zu einem Datensatz verflochten werden. […] Bundeskartellamt will Like-Button verbietenFacebook erhebt massenhaft Daten über Plugins, die auf fremden Webseiten installiert sind. Das sieht das Bundeskartellamt als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung an und fordert das Unternehmen auf, dieses zu unterlassen. Denn durch diese Daten kann Facebook attraktive Werbeplätze anbieten. […] Weniger WettbewerbVodafone kauft Kabelnetz von UnitymediaVodafone kauft das Kabelnetz von Unitymedia. Der Preis beträgt 18,4 Milliarden Euro. Das Unternehmen festigt damit seine Marktposition als stärkster Konkurrent der Telekom mit dann insgesamt 21 Millionen Kunden. Allerdings führt der Kauf zu einem Wettbewerbsverlust. Daher müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. […] Strom330.000 Sperren der Versorgung in 2016Die Stromversorger haben 2016 an ihre Kunden 6,6 Millionen Ankündigungen für Stromsperren geschickt. 330.000 Sperren gab es tatsächlich. Damit ist rund jeder zwölfte Mensch in Deutschland von einer gekappten Stromzufuhr betroffen gewesen. Ein Wechsel zu einem günstigen Anbieter kann das Problem für Betroffene abmildern. […] Widerspruch zwecklosdie Mähr um die Facebook-AGBImmer wieder ziehen Postings auf Facebook Kreise, durch die Nutzer den AGB der Plattform widersprechen möchten. Diese Widersprüche sind blanker Unsinn. Um den Nutzungsbedingungen wirksam zu widersprechen, müssen die Nutzer ihren Account löschen. Aber auch dann kann Facebook ggf. veröffentlichte Inhalte weiter nutzen. […] eBayBundeskartellamt lässt PayPal-Pflicht für Verkäufer zuSeit Februar müssen Verkäufer mit weniger als 50 Bewertungspunkten bei eBay auch PayPal als Zahlungsmethode ermöglichen. Der Online-Bezahldienst PayPal ist ein Tochterunternehmen von eBay. Zahlreiche eBay-Mitglieder legten dagegen Beschwerde bei dem Bundeskartellamt ein. Das sah jedoch keinen Grund für eine formelle Prüfung der neuen Richtlinie. Die Verbraucher hätten durch die PayPal-Pflicht einen deutlichen Nutzen. […] Bundeskartellamt bestraft Microsoft9 Millionen Euro BußgeldIn wettbewerbswidriger Weise habe Microsoft Einfluss auf den Wiederverkaufswert seiner Software Office Home & Student 2007 genommen. Das Office-Paket sei im Herbst des letzten Jahres massiv beworben worden. Unter anderem habe ein bundesweit tätiger Einzelhändler […] Missbrauchsvorwurf gegen T-Mobile und VodafoneBundeskartellamt ermitteltIn Deutschland gibt es vier Mobilfunk-Netzbetreiber, die zugleich Mobilfunk-Anbieter mit eigenen Tarifen und Handy-Verkauf sind. Zahlreiche Handytarife und Angebote für das mobil surfen werden zwar von anderen Unternehmen offeriert, abgewickelt werden sie jedoch alle über […] EntscheidungBundesnetzagentur untersagt Dt. Telekom den Net-Rental-VertragMit dem Net-Rental-Vertrag bot die Dt. Telekom den DSL-Wiederverkäufern mit überdurchschnittlich vielen Kunden einen hohen Rabatt. Doch die Bundesnetzagentur untersagte der Dt. Telekom, ihren NetRental-Vertrag weiterhin anzubieten, zum Schutz des chancengleichen Wettbewerbs. […] Große und kleine FischeUmstrittener Resale-Vertrag der Deutschen TelekomIn dem neuen Resale-Vertrag (Net-Rental) gewährt die Dt. Telekom den DSL-Anbietern großzügige Rabatte, jedoch nur den großen. Kleine Anbieter sind im Nachteil, freenet klagt vor Gericht und Bundesnetzagentur sowie Bundeskartellamt haben sich eingeschaltet. […] Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklichBundesgerichtshof gab Klage von AOL stattVor etwa vier Jahren koppelte die Dt. Telekom einen neuen ISDN-Anschluss mit einem T-Online Internet by-Call Zugang. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. […] | Über Bundeskartellamt Das Bundeskartellamt ist eine Behörde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Deutschland. Es ist zuständig für die Kontrolle und Überwachung von Wettbewerbsbeschränkungen und anderen kartellrechtlichen Vorschriften. Das Bundeskartellamt überwacht den Wettbewerb in Deutschland durch die Prüfung von Fusionen, Kooperationen, Preisabsprachen und anderen Formen der koordinierten Verhaltensweise. |
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