eBay – Bundeskartellamt lässt PayPal-Pflicht für Verkäufer zu

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Das amerikanische Unternehmen eBay Inc. betreibt nicht nur das bekannte Internet-Auktionshaus eBay. Beispielsweise ist das Online-Bezahlsystem PayPal ein Tochterunternehmen von eBay. Mit PayPal können sich registrierte Kunden untereinander Geld senden, nahezu weltweit und ohne dass der andere Bankontoinformationen seines Geschäftspartners erhält. Dem Zahlungsempfänger wird dabei von PayPal eine Gebühr auferlegt. Bezahlen die Kunden bei eBay gekaufte Waren mit PayPal, bietet eBay einen zusätzlichen Käuferschutz an.

Seit PayPal Inc. im Jahr 2002 durch eBay gekauft wurde, versucht eBay den Dienst eng mit seinem Online-Auktionshaus zu verknüpfen, ähnlich wie eBay es mit seinem eingekauften Internettelefonie-Dienst skype versucht hatte. Im Jahr 2004 wurde der Online-Bezahldienst PayPal auch auf der deutschen eBay-Webseite integriert. Eine Verpflichtung, PayPal als Zahlungsmethode zu nutzen oder anzubieten gab es aber bisher nicht.Das hat sich jedoch für einige eBay-Mitglieder geändert. Im Februar 2010 verpflichtete eBay die Verkäufer mit weniger als 50 Punkten in ihrem Bewertungsprofil, eBay als Zahlungsmethode anzubieten. Die im April in Kraft getretene Regelung betrifft somit nur neue Nutzer und Gelegenheitsnutzer. Sie müssen ein Konto bei PayPal erstellen und diese Zahlungsart zumindest alternativ aufführen. Die PayPal-Pflicht soll Käufern mehr Schutz bei Geschäften mit Gelegenheitsanbietern bieten, argumentierte eBay.

Dagegen legten einige eBay-Mitglieder Beschwerde bei dem Bundeskartellamt ein. eBay nutze seine marktbeherrschende Stellung aus und verhalte sich wettbewerbswidrig, klagten sie. Das Unternehmen versuche, sein Tochterunternehmen PayPal zu stärken. Das Bundeskartellamt sah aber keinen Anlass, die neue Richtlinie formell zu prüfen und erklärte, dass eBay die PayPal-Pflicht beibehalten darf. Es gäbe gewichtige Hinweise darauf, dass die Verbraucher durch die neue Richtlinien einen deutlichen Nutzen haben. Das Bezahlsystem von PayPal ermögliche einen reibungslosen Ablauf und die Zahl von Käuferbeschwerden seinen dadurch erheblich reduziert worden. Die Frage, ob eBay eine marktbeherrschende Stellung habe, sei mit dieser Entscheidung jedoch nicht geklärt worden.

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