Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Klausel
 UrteilWerbeanrufe nach Vertragsende erschwertDas Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]  Pokemon GoEntwickler erhält Abmahnung über 15 PunktePokemon Go ist der Mega-Hype des Sommers 2016. Nun hat der Verbraucherzentralen Bundesverband die Entwicklerfirma Ninatics für 15 Klauseln in den AGB und in den Datenschutzbestimmungenabgemahnt. Unterzeichnen die Entwickler keine Unterlassungserklärung oder bessern sie nach, kann es zur Klage kommen. […]  Urteil des BGHHaftung bei verzögerter WarenlieferungDer Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]  UrteilKündigung einer Flatrate-Option durch Anbieter bei fortlaufendem VertragEin Telefonanbieter verkaufte einen Basisvertrag zusammen mit einer Flatrate-Option. Später kündigte er seinen Kunden die Option, bestand aber auf die Mindestvertragslaufzeit des Basisvertrags. Verbraucherschützer klagten gegen eine entsprechende Klausel in den AGB des Providers. […] UrteilDownload-Hörbuch darf nicht weiterverkauft werdenEin Onlineshop, der Hörbücher zum Download anbot, wurde verklagt. Es wurde eine Klausel bemängelt, die den Weiterverkauf der Download-Dateien verbot. Diese Klausel sei aber rechtmässig, urteilte des Gericht. Der Kunde kaufe nämlich eine Kopie zu Nutzung, keine Sache. […] Urteil BGHKeine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei LimitüberschreitungEin Mobilfunkanbieter darf den Mobilfunkanschluss eines Kunden mit Laufzeitvertrag nicht unangekündigt sperren, wenn der Kunde das von dem Mobilfunkanbieter festgesetzte Kreditlimit überschritten hat. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und lasse sich nicht mit dem Vertragszweck vereinbaren. […] UrteilWiderrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer SoftwareWurde ein an der Verpackung einer Software angebrachtes Siegel gebrochen, kann der Händler das Widerrufsrecht des Kunden ausschließen. Das bloße Öffnen der Cellophan-Hülle sei aber nicht als Entsiegelung zu verstehen und rechtfertige nicht den Wegfall des Widerrufsrechts. […] Urteil des BundesgerichtshofKein Wertersatz bei Rückgabe nach Online-KaufSchickt ein Kunde in dem Internet gekaufte Ware in einem schlechteren Zustand zurück, kann der Händler Wertersatz fordern. Der Bundesgerichtshof BGH hat eine Entscheidung bezüglich einer Wertersatz bei Online-Käufen getroffen und erklärte die Klausel eines eBay-Händlers für unwirksam. […] UrteilUnfreie Rücksendung zu Online-HändlernDie Bereitschaft der User, Käufe auch in dem Internet zu tätigen, steigt. Das hat seine Gründe, schließlich kann so bequem am Monitor verglichen, ausgewählt und sogar bezahlt werden. Wer bei einem renommierten Online-Shop kauft, ist […] UrteilVertragsstrafe für Spaßbieter bei eBayDurch eine Klausel, die Spaßbieter vor einer Vertragsstrafe warnt, können im schlimmsten Fall Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bremen hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel bestätigt und damit eBay-Verkäufer die Möglichkeit gegeben, sich gegen Spaßbieter durchzusetzen. […] | Über Klausel Eine Klausel ist ein kurzer Abschnitt in einem Vertrag oder einer anderen Vereinbarung, der eine bestimmte Bedingung oder Regel festlegt. Klauseln werden in allen Arten von Verträgen verwendet, einschließlich Arbeitsverträgen, Eheverträgen und Immobilienkaufverträgen. Einige Klauseln können auch in anderen Dokumenten enthalten sein, wie z.B. Geschäftsregeln und Richtlinien. |
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