Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Berlin
 Urteil des BGHIrreführende Werbung mit 0190-Rufnummer war wettbewerbswidrigSie hätten gewonnen und könnten sich einen der vier abgebildeten Preise aussuchen, hieß es in der Gewinnmitteilung, die ein Versandhandel privaten Verbrauchern unaufgefordert per Post zugesandt hatte. Die „Gewinn-Auskunft„ könne unter der angegeben 0190-Rufnummer erreicht […]  Urteil des BGHKeine Zahlungsverpflichtung bei heimlicher DialereinwahlUrteil: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass Kunden die Telefongebühren für Verbindungen über einen Dialer (Einwahlprogramm) nicht tragen müssen, wenn die Einwahl in das Internet unbemerkt geschehen ist. […]  Unerbetene Werbe-SMSPersönlichkeitsrechtsverletzungImmer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten. | Über Landgericht Berlin Das Landgericht Berlin ist ein zivil- und strafrechtliches Gericht der zweiten Instanz in Berlin. Es ist ein Gericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit und hat seinen Sitz im Berliner Bezirk Mitte, wo sowohl Zivilsachen als auch Strafsachen für ganz Berlin verhandelt werden. Dieses ist eines der größten Landgerichte Deutschlands und hat insgesamt 76 Richter, davon 33 Strafrichter. |
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