Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Braunschweig
 UrteilBGH verwirrt Online-Händler durch EntscheidungDer BGH hat ein Urteil zu Bewertungsbitten von Online-Händlern gefällt. Demnach handelt es sich dann um unerlaubte Werbung, wenn der Kunde der Nutzung seiner Adresse für Werbung nicht explizit zugestimmt hat. Das gelte auch dann, wenn die Bitte zusammen mit der Rechnung gemailt wird. […]  UrteilSchutz der Ehe vor Filesharing-UntersuchungDer Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Anschlussinhaber bei Filesharing-Vorwürfen. Denn der Schutz der Ehe und Familie stehe bei der Mitwirkung über der Auskunftspflicht. […]  Urteil BundesverfassungsgerichtUnterschriftengültigkeit beim FaxEine Unterschrift muss eigenhändig sein, das gilt auch für Dokumente, die per Fax verschickt werden. Jedoch gilt eine Ausnahme für per Computer verschickte Faxe, entschied das Bundesverfassungsgericht. […]  UrteilEltern haften nicht für R-Gespräche ihrer KinderEine 15-Jährige wurde von ihrer Freundin über das Handy angerufen. Das tat das Mädchen jedoch nicht auf ihre eigene Mobilfunk-Rechnung. Sie nutze einen Anbieter für R-Gespräche. | Über Landgericht Braunschweig Das Landgericht Braunschweig ist ein ordentliches Gericht der ersten Instanz für Zivil- und Strafsachen im Bezirk Braunschweig. Es ist dem Oberlandesgericht Braunschweig untergeordnet und gehört damit zur niedersächsischen Justizstruktur. Neben erstinstanzlichen Verfahren ist es auch als Berufungsinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte seines Bezirks zuständig.
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