Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Hanau
OLG-UrteilVersprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend seinDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […] UrteilHinweis auf Preiserhöhung nur im Kundenportal ist nicht ausreichendOLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […] Urteilauch gemeinnütziger Spam ist SpamSendet ein Unternehmen an einen Kunden eine SMS oder E-Mail oder ruft er diesen an, ist das wettbewerbswidrig, sofern der Kunde nicht eingewilligt hat. Das ist nicht nur Gesetz, sondern durch unzählige Gerichtsentscheide untermauert. | Über Landgericht Hanau Das Landgericht Hanau ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen mit Sitz in Hanau. Es gehört zum Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und verhandelt insbesondere bedeutendere Zivilverfahren sowie schwere Strafsachen. Zudem entscheidet das Gericht über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte seines Gerichtsbezirks.
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