Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Nordrhein-Westfalen
 Ungültige PreiserhöhungwinSIM muss Preiserhöhung zurücknehmenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters winSIM der Drillisch-Gruppe für nichtig erklärt. Diese Entscheidung (Az.: 6 U 110/17) folgte auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. […]  EuGHFoto auf Schulwebseite verstößt gegen UrheberrechtEine Schule veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Referat mit einem aus dem Internet kopierten Foto. Der Fotograf klagte. Nun entschied der Europäischen Gerichtshof und stellte klar: Schulen und andere Akteure dürfen Fotos nur mit Genehmigung des Urhebers veröffentlichen. Das gelte auch bei nicht-kommerziellen Absichten. […]  Funkzellenauswertung und stille SMSZahlen zur Handyortung durch PolizeiDie Polizei verwendet zwei unterschiedliche Methoden zur Handyüberwachung, die Funkzellenauswertung und die sogenannte stille SMS. Aufgrund einer Kleinen Anfrage im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde bekannt, wie oft die Sicherheitsbehörden in dem Bundesland im letzten Jahr solche Ortungsimpulse an Mobilfunkgeräte von Verdächtigen verschickt haben. […]  Comeback des C64Der neue Commodore 64Unter der Marke Commodore soll es ein Comeback des legendären C64 geben. Das neue Modell des in den 1980er Jahren sehr erfolgreichen Geräts soll äußerlich seinem Vorgänger ähneln, innen aber mit der neusten Technik ausgerüstet sein. […]  Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.deVerfassungsbeschwerde abgewiesenIn dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […]  Heimliche Online-DurchsuchungEntscheidung des BundesverfassungsgerichtIm Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […] | Über Nordrhein-Westfalen |
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