Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Rundfunkbeitrag
 BundesverwaltungsgerichtVerfassungswidrigkeit des RundfunkbeitragsWann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]  Urteil zur GEZ-GebührRundfunkbeitrag häufig Streitthema vor GerichtAus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]  RundfunkbeitragWichtige Änderung bei der ZahlungsweiseKeine Erinnerung mehr per Post: Wer den Rundfunkbeitrag überweist, muss bald selbst an Zahlungstermine denken. Jetzt kommt die Einmalzahlungsaufforderung. […]  RundfunkbeitragErmäßigung und komplette Befreiung der BeitragspflichtGrundsätzlich muss jeder Bürger in Deutschland den Rundfunkbeitrag bezahlen. Es kann jedoch ein Antrag auf Ermäßigung oder sogar vollständige Befreiung gestellt werden. Dies ist allerdings nur bestimmten Personen vorbehalten. […]  VerfassungsbeschwerdeBundesverfassungsgericht erhöht RundfunkbeitragDas Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]  RundfunkbeitragLänderchefs unterzeichnen Vertrag zur BeitragserhöhungDie Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einen Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnet. Damit ist die erste Hürde für eine Beitragserhöhung genommen, allerdings müssen auch alle Länderparlamente einstimmig zustimmen. Gegenwind gibt es insbesondere aus Sachsen-Anhalt. […]  Gefälschte RechnungZahlungsaufforderung für RundfunkbeiträgeBetrüger versenden zur Zeit angebliche Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice über die Rundfunkbeiträge. Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Schreiben, die zahlreiche Verbraucher in den vergangenen Tagen erhalten haben. […]  GEZ-Gebühren ab 2013Einheitliche Rundfunkbeiträge für alle HaushalteAb 2013 gibt es einen einheitlichen Rundfunkbeitrag. Auch die GEZ bekam einen neuen Namen und veränderte Aufgaben. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten nun zwar keine Besuche von der GEZ mehr, ihre Daten werden aber mit dem Einwohnermeldeamt abgeglichen. […]  Verfassungsbeschwerde erfolglosRundfunkgebühren für internetfähige PC rechtmässigDie für internetfähige PC anfallende Rundfunkgebühr ist rechtmässig. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Die zugrunde liegende Klage ist damit letztinstanzlich abgewiesen worden. […]  Urteile des BundesverwaltungsgerichtsRundfunkgebühren für internetfähige PCDas Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen entschieden, dass auch dann für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn diese nicht an das Internet angeschlossen sind oder wenn der Besitzer sie nicht zum Rundfunkempfang verwendet. […] UrteilRundfunkgebührenpflicht auch bei nur gewerblich genutztem Internet-PCSeit dem Januar 2007 sind auch sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll also auch für internetfähige PCs, Handys und andere moderne Geräte, mit denen Rundfunk- und Fernsehsender empfangen werden können, Gebühren erhalten. Eine […] UrteilKeine generelle Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen ComputerBesitzer eines Fernsehgeräts oder eines Radios müssen insbesondere zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkgebühr zahlen. Ob der Betreiber des Geräts es nun tatsächlich anschaltet und auch ob er das Angebot der öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten […]  Rundfunkgebühr für ComputerGEZ kassierte vier Millionen EuroDie Gebührenpflicht ist in Deutschland gesetzlich geregelt, die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) zieht die Abgaben für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender ein. Monatlich 17,03 Euro zahlen Haushalte an die GEZ, wenn sie nicht nur ein Radio, sondern […] Ob Zuschauer oder nichtRundfunkgebühr für private, internetfähige PCs ab April 2005Menschen, die bisher ohne Fernsehgerät und Radio ausgekommen sind, weil sie ihren PC für dieses Vergnügen benutzen, kommen wohl ebenfalls bald nicht mehr um die Zahlung der Rundfunkgebühr herum. Die anfänglich zum Jahresanfang 2007 geplante […] | Über Rundfunkbeitrag Der Rundfunkbeitrag ist ein monatlicher Beitrag, den jeder Haushalt in Deutschland zahlt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterstützen. Der Beitrag ist an die Höhe der Wohnfläche gekoppelt und beträgt derzeit (2024) 18,36 Euro pro Monat. Er ist eine sogenannte Gebühr, da er nicht von der Nutzung des Rundfunks abhängig ist. |
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