Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Wettbewerbswidrig
 OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit nicht existierendem Firmen-Standort ist wettbewerbswidrigEine Betriebsstätte, von der aus Dienstleistungen ortsnah erbracht werden sollen, muss auch als solche real existieren. Laut Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ist Werbung mit einem nicht vorhandenen Firmen-Standort unzulässig und wettbewerbswidrig, da potentielle Kunden getäuscht werden. […]  UrteilAmazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnenAuf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte, dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]  Niedriger Preis aus Online-Shop muss auch in Filiale geltenViele Verbraucher erkundigen sich schon vor ihrem Gang in ein Geschäft über das gewünschte Produkt. Auch sind viele Einzelhändler dazu übergegangen, ihre Produkte und Dienstleistungen auf eigenen Internetpräsenzen vorzustellen. Nicht selten ist dort auch ein […] UrteilÜberall online mit DSL-Geschwindigkeit ist irreführende WerbeaussageEin Anbieter für mobile Datentarife warb mit den Aussagen Überall online und DSL-Geschwindigkeit. Diese Aussage sei irreführend und deshalb unzulässig, klagte ein Wettbewerber. Diese Meinung teilte das Landgericht Hamburg. […] Urteil des BGHDeutlicher Kostenhinweis auch in EmailwerbungEin Kabelnetzbetreiber muss in seiner Werbe-Email deutlich auf zusätzlich anfallende Kosten hinweisen, die für den Kabelanschluss anfallen, der für den Erhalt der beworbenen Telefon- und Internet-Produkte nötig ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). I ZR 149/07 […] UrteilSchlamperei der Dt. Telekom kann Wettbewerbsverstoß seinDie Dt. Telekom erhielt den Auftrag eines Kunden, die Rufnummernanzeige an dessen Telefonanschluss zu aktivieren. Doch die Dt. Telekom hob zugleich die an dem Anschluss geschaltete Voreinstellung (Preselection) auf. Der Preselection-Anbieter sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte gegen die Dt. Telekom. OLG Köln, 6 U 106/09 […]  Urteil des BGHKleingedrucktes in Werbung für HandyvertragDer Bundesgerichtshof BGH hat in einem Urteil über Werbung für einen Handyvertrag entscheiden müssen. Es war mit 0 Euro Grundgebühr geworben worden, im Kleingedruckten wurde jedoch unter anderem auf einen Mindestumsatz hingewiesen. […]  Bundeskartellamt bestraft Microsoft9 Millionen Euro BußgeldIn wettbewerbswidriger Weise habe Microsoft Einfluss auf den Wiederverkaufswert seiner Software Office Home & Student 2007 genommen. Das Office-Paket sei im Herbst des letzten Jahres massiv beworben worden. Unter anderem habe ein bundesweit tätiger Einzelhändler […] UrteilUnerwünschte Werbeanrufe auch mit Vorankündigung nicht erlaubtEine Bank hatte ihren Kunden schriftlich Werbeanrufe angekündigt und sah ihr Einverständnis darin, wenn sie nicht widersprachen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass es sich um unerlaubte Anrufe handelte und das Kreditinstitut wettbewerbswidrig gehandelt habe. […]  UrteilAuftragsbestätigung für nicht erteilte Aufträge sind BelästigungIn einem Urteil gab das Landgericht Bonn einer Unterlassungsklage statt. Ein Telekommunikationsunternehmen hatte nach Werbeanrufen ohne Vertragsabschluss Auftragsbestätigungen verschickt. Das sei eine unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig, urteilten die Richter. […]  Urteil des BGHPreisbestandteile eines Handy mit Vertrag müssen gleichermaßen erkennbar seinDie Anzeige eines Unternehmen aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik zeigte ein Kopplungsangebot aus günstigem Handy und Mobilfunk-Vertrag. Ob diese Werbung wettbewerbswidrig ist, musste der BGH entscheiden. […] Urteil des BGHIrreführende Werbung mit 0190-Rufnummer war wettbewerbswidrigSie hätten gewonnen und könnten sich einen der vier abgebildeten Preise aussuchen, hieß es in der Gewinnmitteilung, die ein Versandhandel privaten Verbrauchern unaufgefordert per Post zugesandt hatte. Die „Gewinn-Auskunft„ könne unter der angegeben 0190-Rufnummer erreicht […] | Über Wettbewerbswidrig Wettbewerbswidrige Aktivitäten sind jegliche Handlungen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen und einen ungerechten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dazu gehören unter anderem Preisabsprachen, das Verhindern und Vereiteln von Wettbewerb, die Beeinflussung des Marktes durch Preis- oder Leistungsmanipulationen, die Verhinderung von Innovationen, das Eindringen in die Geschäfte anderer Unternehmen und das Eindringen in Märkte durch unfaire Mittel. |
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