Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Hamm
 Zahlungsaufforderung per SMSUrteil: Forderungen können zulässig seinNicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]  Sammelklage gegen VodafoneKunden können sich Verbraucherzentrale anschließenAn der Sammelklage können Vodafone-Kunden teilnehmen, die Internet und/oder Telefon über Vodafone beziehen und von einer Preiserhöhung im laufenden Vertrag im Jahr 2023 betroffen sind. Die Teilnahme ist für Betroffene nicht mit Kosten verbunden. […]  Unzulässige Preiserhöhungvzbv reicht Sammelklage gegen Vodafone einVodafone hat seine Basispreise für Internet- und Festnetzanschlüsse erhöht. Ohne rechtliche Grundlage, wie der vzbv findet und reichte nun eine Sammelklage ein. Sollte die Klage erfolgreich sein, erhalten die betroffenen Vodafone-Kunden direkt eine Rückerstattung. […]  NebenkostenprivilegBGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 geduldenDer Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]  Schadensersatzzwei heftige Klatschen für ebay-AuktionsabbruchIn zwei Urteilen werden Verkäufer zu Schadensersatz verurteilt, da diese ihre Auktionen auf ebay abgebrochen hatten. Sie müssen dem Höchstbietenden die Differenz aus Gebot und dem außerhalb von ebay erzielten Verkaufspreis ihrer Ware bezahlen, da sie dem durch die Auktion vereinbarten Kaufvertrag nicht erfüllt haben. […]  UrteilHandy an roter Ampel bei Start-Stop-Automatik erlaubtDas Oberlandesgericht Hamm hob ein Bußgeld auf, das die Polizei gegen einen Autofahrer verhängte. Dieser hatte bei roter Ampel telefoniert. Dabei schaltete die Start-Stopp-Automatik seines Wagens jedoch den Motor aus. Damit liege laut Gericht kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. […]  UrteilAngabe des Endpreises muss alle Preisbestandteile enthaltenIn einem Urteil entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass der Preis eines Mietangebots für eine Ferienwohnung im Internet auch die Kosten für die Endreinigung enthalten muss. In diesem Fall wurde eine Preisangabe pro Tag gemacht und die zusätzlichen Endreinigungskosten darunter aufgeführt. […] UrteilBei vielen Angeboten innerhalb kurzer Zeit Einstufung als gewerblicher VerkäuferInnerhalb von sechs Wochen bot ein als privater definierter Verkäufer auf einer Online-Auktionsplattform 500 Artikel zum Verkauf an. Das sprenge dem Rahmen eines privaten Verkaufs, er handele als Unternehmen, urteilte das Gericht. […] Urteil des BGHHaftung bei unbefugter Nutzung des eBay-AccountsEine Frau hatte bei eBay einen Account. Dieses Mitgliedskonto war mit einem Passwort vor Zugriffen Unbefugter geschützt. Über diesen eBay-Account wurde mit einem Startpreis von 1,- € eine komplette Gastronomie-Einrichtung zum Verkauf angeboten. Ein Bieter, […] UrteilWiderrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer SoftwareWurde ein an der Verpackung einer Software angebrachtes Siegel gebrochen, kann der Händler das Widerrufsrecht des Kunden ausschließen. Das bloße Öffnen der Cellophan-Hülle sei aber nicht als Entsiegelung zu verstehen und rechtfertige nicht den Wegfall des Widerrufsrechts. […] UrteilEmpfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu TelefonwerbungDer spätere Kläger erhielt einen unverlangten und damit rechtswidrigen Werbeanruf. Der Anrufer rechtfertigte sich, eine Kollegin des Klägers habe die Annahme geäußert, der Kläger interessiere sich für das Thema. Die pauschale Behauptung eines Dritten sei nicht als mutmaßliches Einverständnis zu werten, urteilte jedoch das Oberlandesgericht Hamm. […]  UrteilWerbeanrufe von Drittanbietern müssen nicht geduldet werdenSucht der Kunde ein bestimmtes Produkt, schaut er sich üblicherweise diverse Angebote an und entscheidet sich nach einem Vergleich. Unangenehm ist es, wenn das Telefon unerwartet klingelt und der völlig unbekannte Anrufer versucht, ein bestimmtes […] UrteilBußgeld wegen Blick auf das Handy-DisplayDass Telefonieren am Steuer teuer werden kann, wenn keine Freisprecheinrichtung benutzt wird, dürfte hinlänglich bekannt sein.  UrteilAngabe zum Widerrufsrecht bei Online-Kauf muss leicht ersichtlich seinAuch bei dem Kauf eines Artikels von einem Händler in dem Internet hat der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Er kann von dem Kauf innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Das gilt jedoch nicht bei dem Kauf […] UrteilWerbung für Handystuff über 0190-Rufnummer verbotenDer Bundesverband der Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen einen Dortmunder Anbieter geklagt. Dieser bot mit seiner auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Werbung Klingeltöne und Logos an, die über eine 0190-Rufnummer heruntergeladen werden konnten.  Irreführende Einträge in das TelefonbuchGericht stoppt AbzockerAuf der Suche nach der Telefonnummer eines Amtes finden Verbraucher nicht nur Einträge „echter Ämter“, sondern auch die, gewerblicher Dienste. Dabei wird dem Anrufer suggeriert, dass er die Telefonnummer einer örtlichen Behörde wählt, tatsächlich wird er mit einer Bandansage an eine teure 0190-Rufnummer verwiesen. […] | Über Oberlandesgericht Hamm Das Oberlandesgericht Hamm ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in der Stadt Hamm. Es ist das zuständige Berufungsgericht für die Landgerichte Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Hagen, Münster und Siegen. Zudem ist es das zuständige Revisionsgericht für die Arbeitsgerichte in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Münster und Siegen. |
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