Aktuelle Nachrichten zu Saarland

Großflächige Handyüberwachung – wie ist die Rechtsgrundlage der Maßnahme?

Großflächige Handyüberwachung

Wie ist die Rechtsgrundlage der Maßnahme?

2020 wurde eine großflächige Handyüberwachung von Telefónica-Mobilfunkkunden durchgeführt. Die Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist bis heute umstritten. Experten fordern daher den Gesetzgeber dazu auf, das sogenannte „IP-Catching“ endlich deutlich zu regeln. […]

Entscheidung - UKW bleibt bis mindestens 2029

Entscheidung

UKW bleibt bis mindestens 2029

Neue Radio-Empfangsgeräte müssen zukünftig mehrere Techniken unterstützen. Damit wird die digitale Übertragungstechnik DAB+ gestärkt, aber zugleich lebt UKW weiter. Die Landesmedienanstalten haben Lizenzverlängerungen bis 2029 erteilt und die verkauften Geräte dürfen weiterhin mit einem UKW-Empfänger ausgestattet sein. […]

Urteil - Kostenpflichtigkeit bei Onlinespiel ohne Altersverifikation

Urteil

Kostenpflichtigkeit bei Onlinespiel ohne Altersverifikation

Ein Vater sollte rund 3000 Euro zahlen, weil sein minderjähriger Sohn in einem Onlinespiel ohne Altersverifikation kostenpflichtige Zusatzfunktionen gekauft hatte. Der Betrag sollte über die Telefonrechnung beglichen werden. Der Telefonkunde weigerte sich. Der Richter teilte dessen Ansicht, dass die Geltendmachung der Gebühren sittenwidrig sei. […]

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