Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Amtsgericht Hamburg
 Unberechtigte ForderungErfolgreiche Klage gegen mobilcom-debitelDas Amtsgericht Hamburg St. Georg stellte fest, dass ein ehemaliger Kunde von mobilcom-debitel nicht dazu verpflichtet ist, eine Forderung in Höhe von 300 Euro zu bezahlen, die nach der Kündigung seines Mobilfunkvertrags erfolgte. […]  Bundesgerichtshofkeine Störerhaftung bei PasswortschutzDer Bundesgerichtshof hat am 24. November 2016 ein weiteres Urteil (Az.: I ZR 220/15) zum Thema Störerhaftung gefällt. Die Besonderheit: Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen WLAN-Router mit einem Passwortschutz gesichert. Im Zuge des Verfahrens galt […]  UrteilHandyfotos am Steuer verbotenDas Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg. Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]  UrteilHoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLANIn zwei Urteilen hat das Amtsgericht Hamburg Klagen auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten gegen Hoteliers bzw. Ferienwohnungen-Vermieter abgewiesen. Gäste hatten über das angebotene WLAN das Urheberrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts haften die Anschlussinhaber frühestens ab Kenntnis. […] UrteilEntgelte für Browsergame bei Nutzung durch MinderjährigeEin Minderjähriger hatte den Telefonanschluss seines Vaters genutzt, um die kostenpflichtige Premium-Rufnummer eines Anbieters anzurufen. Damit hatte er zusätzliche Features für die Nutzung in einem Browserspiel gekauft. So waren Kosten in Höhe von 430,- Euro in drei Monaten entstanden. Der Vater verlangte die eingezogenen Beträge zurück. […] | Über Amtsgericht Hamburg Das Amtsgericht Hamburg ist eines der zentralen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Freien und Hansestadt Hamburg. In erster Instanz entscheidet es über zahlreiche Rechtsangelegenheiten, insbesondere in Zivil-, Straf- und Familiensachen sowie in Bereichen wie Nachlass-, Betreuungs- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Als Teil der Hamburger Gerichtsstruktur untersteht es dem Landgericht Hamburg, das für Berufungen und übergeordnete Entscheidungen zuständig ist.
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