Amtsgericht Hamburg News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Amtsgericht Hamburg
Unberechtigte Forderung
Erfolgreiche Klage gegen mobilcom-debitel
Das Amtsgericht Hamburg St. Georg stellte fest, dass ein ehemaliger Kunde von mobilcom-debitel nicht dazu verpflichtet ist, eine Forderung in Höhe von 300 Euro zu bezahlen, die nach der Kündigung seines Mobilfunkvertrags erfolgte. […]
Bundesgerichtshof
keine Störerhaftung bei Passwortschutz
Der Bundesgerichtshof hat am 24. November 2016 ein weiteres Urteil (Az.: I ZR 220/15) zum Thema Störerhaftung gefällt. Die Besonderheit: Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen WLAN-Router mit einem Passwortschutz gesichert. Im Zuge des Verfahrens galt […]
Urteil
Handyfotos am Steuer verboten
Das Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg. Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]
Urteil
Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN
In zwei Urteilen hat das Amtsgericht Hamburg Klagen auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten gegen Hoteliers bzw. Ferienwohnungen-Vermieter abgewiesen. Gäste hatten über das angebotene WLAN das Urheberrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts haften die Anschlussinhaber frühestens ab Kenntnis. […]
Urteil
Entgelte für Browsergame bei Nutzung durch Minderjährige
Ein Minderjähriger hatte den Telefonanschluss seines Vaters genutzt, um die kostenpflichtige Premium-Rufnummer eines Anbieters anzurufen. Damit hatte er zusätzliche Features für die Nutzung in einem Browserspiel gekauft. So waren Kosten in Höhe von 430,- Euro in drei Monaten entstanden. Der Vater verlangte die eingezogenen Beträge zurück. […]
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