Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht München I
 BGH-UrteilEndgerätewahlfreiheit kann nicht ausgeschlossen werdenMobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht per Vertragsklausel vorschreiben, mit welchem Gerät ein Internetzugang genutzt wird. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale gegen Telefónica geklagt. […] UrteilKeine Entgeltberechnung für PayPal und SofortüberweisungOnline-Händler dürfen keine Extra-Kosten für die Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung verlangen, da diese unter die Regelung des § 270 a BGB fallen. In beiden Fällen liegt eine SEPA-Überweisung bzw. bei PayPal auch eine SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenzahlung zugrunde. […]  UrteilAmazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnenAuf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte, dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]  UrteilKundenservicehotline von Sky zu teuerDie Verbraucherzentrale Bayern hat gegen Sky geklagt. Das Landgericht München I entschied im Sinne der Organisation. Sky hatte für Anrufe bei der Kundenservicehotline 20 bzw. 60 Cent berechnet. Das sei zu hoch, so die Richter. Die Gebühr müsse sich am Grundtarif (Flatrate) orientieren. […]  UrteilAnwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]  UrteilPortale müssen Kündigungen in digitaler Form ermöglichenIn einer Entscheidung kommt das Landgericht München zu dem Schluss, dass ein im Internet geschlossener Vertrag allein schon durch die Vertragsgestaltung auch in reiner Textform, also online, gekündigt werden können muss. […] UrteilRentnerin ohne Computer soll Filesharing-Abmahnkosten tragenEine pflegebedürftige Rentnerin soll über ein Filesharing-System einen raubkopierten Hooligan-Film in das Internet geladen haben. Die Frau besass weder einen Computer noch einen WLAN-Router. Dennoch entschied das Gericht, dass sie die Abmahnkosten bezahlen soll, die ihr von dem Anwalt des Rechteinhabers auferlegt wurden. […] UrteilEltern haften auch im Internet für ihre KinderEine 16-jährige hatte 70 Fotografien von der Internetseite einer Fotografin kopiert und sie zur Herstellung eines Videos verwendet. Das lud das Mädchen auf zwei Video-Portale in dem Internet hoch. Doch die verwendeten Fotografien waren urheberrechtlich […]  UrteilIrreführende Versandkostenangabe in einer PreissuchmaschineDer neue Plasmafernseher soll bei Blitze-Fritz um die Ecke 1800,- € kosten. Die grosse Elektrofachmarktkette in der Innenstadt bietet das selbe Modell für 1690,- € an. Erfahrene Internet-Nutzer wissen, das geht bestimmt noch günstiger. In […]  UrteilusedSoft darf gebrauchte Software von Oracle nicht weiterverkaufenEs gibt nicht viel, das nicht gebraucht gekauft werden kann. Second-Hand-Artikel haben den Vorteil, dass sie eventuell neuwertig und vor allem erheblich günstiger erhältlich sind. Warum soll dieses Prinzip nicht auch bei Software funktionieren, denkt […] Gewinnspielteilnahme per TelefonEinzelklage wegen Betrugsverdacht gegen TV-Sender 9Live erfolglosEs sollte die Zahl der Dreiecke in dem Bild herausgefunden werden, das war bei einer Fernsehsendung in dem Programm von 9Live Anfang 2003 die Aufgabe der Zuschauer. Der Sender lockte bei einer richtigen Antwort mit […] UrteilKunde hätte allgemeine Geschäftsbedingungen von „Gratis“-Dialer lesen müssenEin Internetnutzer hatte sich auf einer Erotik-Seite einen Dialer heruntergeladen, der als „Gratis-Zugang„ bezeichnet war. Der Dialer beendete die bestehende Internetverbindung des Nutzers und wählte dessen Computer über eine 0190-Nummer wieder in das Internet ein. […]  Wenn das Handy einmal klingeltGericht verbot Lockanrufe eines AnbietersMit kurzen Anrufen, die etwa 1,5 Sekunden dauerten, hinterließ ein Anbieter bei Handynutzern eine Telefonnummer, die mit der Vorwahl 00674 begann. Das Landgericht München I entschied, dass es sich um eine Täuschung über den Werbecharakter der Maßnahme handele und verbot dem Anbieter sein Vorgehen. […] | Über Landgericht München I Das Landgericht München I ist ein Zivil- und Strafgericht der mittleren Instanz im bayerischen Justizsystem. Es ist der höchste Gerichtshof für die Region München und ist für alle Fälle ausschließlich zuständig, die nicht in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München fallen. Es ist auch für die Bearbeitung von Verwaltungsstreitigkeiten auf Landesebene zuständig. |
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