Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil

Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklich - Bundesgerichtshof gab Klage von AOL statt

30. März 2004

Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklich

Bundesgerichtshof gab Klage von AOL statt

Vor etwa vier Jahren koppelte die Dt. Telekom einen neuen ISDN-Anschluss mit einem T-Online Internet by-Call Zugang. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. […]

Gute Nachricht für Kunden der Telekom - xxl weekend und calltime120 weiterhin nutzbar

29. Januar 2004

Gute Nachricht für Kunden der Telekom

xxl weekend und calltime120 weiterhin nutzbar

Nutzer der Aktiv Plus-Tarife „xxl weekend„ und „calltime 20„ werden auch weiterhin in den Genuss der Zusatzoptionen kommen. Mit dem Tarif „xxl weekend„, dem neuen xxl-Tarif der T-Com, der seit dem 1. Oktober 2003 angeboten […]

Irreführende Einträge in das Telefonbuch - Gericht stoppt Abzocker

28. Januar 2004

Irreführende Einträge in das Telefonbuch

Gericht stoppt Abzocker

Auf der Suche nach der Telefonnummer eines Amtes finden Verbraucher nicht nur Einträge „echter Ämter“, sondern auch die, gewerblicher Dienste. Dabei wird dem Anrufer suggeriert, dass er die Telefonnummer einer örtlichen Behörde wählt, tatsächlich wird er mit einer Bandansage an eine teure 0190-Rufnummer verwiesen. […]

Neue xxl- und calltime 120-Tarife eingestellt - Bestandskunden nicht betroffen

17. Dezember 2003

Neue xxl- und calltime 120-Tarife eingestellt

Bestandskunden nicht betroffen

Nach Auffassung des Gerichts liegen unzulässige Preisabschläge vor, weil sie bei einer realistischen Ausnutzung, die sonst von der Regulierungsbehörde angenommenen Verbindungskosten bei weitem unterschreiten. […]

Urteil unerwünschte Werbefaxe

6. November 2003

Unerwünschte Werbefaxe mit 0190/0900-Verwendung

Auch der überlassende Anbieter haftet

Besitzer eines Faxanschlusses sind oft massiver Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung ausgesetzt. Unterlassungsansprüche gegen die Versender der Werbung waren bisher vor allem daran gescheitert, dass die Verantwortlichen der häufig ausländischen Unternehmen nicht ermittelt werden konnten.

Wenn das Handy einmal klingelt - Gericht verbot Lockanrufe eines Anbieters

26. September 2003

Wenn das Handy einmal klingelt

Gericht verbot Lockanrufe eines Anbieters

Mit kurzen Anrufen, die etwa 1,5 Sekunden dauerten, hinterließ ein Anbieter bei Handynutzern eine Telefonnummer, die mit der Vorwahl 00674 begann. Das Landgericht München I entschied, dass es sich um eine Täuschung über den Werbecharakter der Maßnahme handele und verbot dem Anbieter sein Vorgehen. […]

Sperre des Mobilfunkanschlusses - In diesem Fall rechtswidrig

19. September 2003

Sperre des Mobilfunkanschlusses

In diesem Fall rechtswidrig

Ein Mobilfunknutzer wurde durch strafbares Handeln dazu animiert, eine 0190-Servicenummer anzurufen. Der Mobilfunkanbieter verlangte die Begleichung der nicht unerheblichen Kosten und sperrte den Anschluss des Kunden sowohl für ankommende als auch für abgehende Gespräche.

Klingeltöne über 0190-Nummer - Höchstens drei Euro

11. August 2003

Klingeltöne über 0190-Nummer

Höchstens drei Euro

Laut einem Urteil des Hamburger Landgerichts vom 14.05.2003 dürfen Klingeltöne, die in Jugendzeitschriften beworben und über eine 0190-Nummer bestellt werden, höchstens 3,- € kosten (Az. 312 O 845/01). Die Angabe des Minutenpreises von 1,86 € […]

Unerbetene Werbe-SMS – Persönlichkeitsrechtsverletzung

25. Januar 2003

Unerbetene Werbe-SMS

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Immer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten.

Über Urteil

Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

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