Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Amtsgericht München
 Hohe Roaming-GebührenAuch Unternehmer-Kunden müssen informiert werdenDas Amtsgericht München entschied, dass ein Mobilfunkanbieter auch gegenüber Unternehmer-Kunden eine Informationspflicht über hohe Roaming-Kosten hat. Vor Gericht hatten ein Münchner Verein und ein großer Mobilfunkanbieter gestritten. […]  Falsche Microsoft-AnrufeDie Vorgehensweise der BetrügerDie Betrugsmasche ist bereits seit vielen Jahren bekannt: angebliche Microsoft-Mitarbeiter rufen arglose Bürger an und geben an, dass sich ein Virus auf dem Computer befindet oder dieser gehackt wurde. Die Betroffenen werden dazu aufgefordert einen kostenpflichtigen Wartungsvertrag einzugehen. […]  UrteilFinder eines iPhones hat kein Recht auf EntsperrenDas Amtsgericht München hat ein Urteil zur iPhone-Sperre gefällt. Demnach wird der ehrliche Finder eines gesperrten iPhones zwar nach sechs Monaten Eigentümer des Gerätes, sofern niemand Besitzansprüche anmeldet. Allerdings muss Apple die Sperre des Gerätes nicht aufheben. […]  UrteilKündigung bei zu langsamer DSL-LeitungWenn die vereinbarte Bandbreite eines DSL-Anschlusses regelmäßig deutlich unterschritten wird, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Das entschied das Amtsgericht München (Az.: 223 C 20760/14) am 7.11.2014. Geklagt hatte ein Kunde, dessen Leitung von 18 MBit/s stets nur 60 – 70 Prozent der Bandbreite erreichte. […]  UrteilSchadensersatz für auf dem Postweg verschwundene eBay-ArtikelEine über eBay verkaufte und per Post versandte Ware kam bei dem Käufer nicht an. Schadensersatz wollte die Post nicht zahlen, weil laut AGB kein Anspruch bestehe. Ein Aushang der Bestimmungen in der Filiale genüge für den Ausschluss aber nicht, erklärte der Richter. […]  UrteilRentnerin ohne Computer soll Filesharing-Abmahnkosten tragenEine pflegebedürftige Rentnerin soll über ein Filesharing-System einen raubkopierten Hooligan-Film in das Internet geladen haben. Die Frau besass weder einen Computer noch einen WLAN-Router. Dennoch entschied das Gericht, dass sie die Abmahnkosten bezahlen soll, die ihr von dem Anwalt des Rechteinhabers auferlegt wurden. […]  UrteilAuszahlungsanspruch eines Millionengewinns aus Online-RätselspielDer Veranstalter eines Rätselspiels, bei dem am Ende einer Fragenkette ein Gewinn von einer Millionen Euro in Aussicht stand, wurde von einem Teilnehmer verklagt, der alle Fragen richtig beantwortet hatte. Der Veranstalter berief sich nämlich darauf, dass keine Verbindlichkeit bestünde und er den Millionengewinn deshalb nicht auszahlen müsse. AG München, 222 C 2911/08 […] UrteilAuch Spam als automatische Antwort ist eine BelästigungWerbeemails, also Spam, stellen auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn sie aufgrund einer Autoresponder-Funktion, also als automatische Antwort auf eine Anfrage über eine Webseite verschickt wurden. Das stellte das Amtsgericht München fest. […] UrteilKeine wirksame Mitgliedschaft eines Minderjährigen in AbofalleSie locken mit gratis SMS, Gewinnchancen und anderen kostenlosen Gefälligkeiten. Bunt und vielversprechend blinken und leuchten die Internetseiten auf den Monitoren, eher versteckt sind jedoch die wahren Konditionen ihrer Angebote. Insbesondere jüngere Internetnutzer werden durch […] UrteilRückzahlung des Kaufpreises gegen BewertungsrücknahmeDas Bewertungssystem bei eBay soll den Nutzern helfen, Käufer und insbesondere Verkäufer richtig einzuschätzen. Deshalb ist es insbesondere für User, die auch über eBay verkaufen wichtig, von ihren Handelspartnern positive Bewertungen zu erhalten. Nur wenn […] UrteilOnline-Auktion auch bei Verkauf unter Wert gültigEin Mann wollte seinen Mitsubishi L 300 verkaufen. Er bot das Auto in dem Internet auf der Auktionsplattform eBay an. Zunächst stellte er es mit einem Mindestpreis von 2100,- € ein. Doch niemand gab ein […] UrteilIP-Adressen sind keine personenbezogenen DatenDie IP-Adresse ist die Telefonnummer eines Computers im Internet. Üblicherweise bekommen Internetnutzer eine dynamische IP-Adresse von ihrem Internet Provider zugeteilt. Diese Ziffernfolge wird seinem Anschluss nur für eine gewisse Zeit zugeteilt, nämlich solange, bis er […]  Urteil: DSL Vertrag bei Umzug kündbarDer Wunsch nach einem schnellen Internetzugang per DSL kann leider nicht jedem Interessenten erfüllt werden. Während der Erhalt der theoretisch möglichen Übertragungsrate (DSL-Geschwindigkeit) des DSL 16000 in Großstädten meistens kein Problem ist, haben einige Anwohner […]  UrteilKein Widerrufsrecht bei Ticketkauf per Telefon oder EmailFür Verträge, die zwischen Unternehmen und Verbrauchern auf dem Telekommunikationsweg zustande kommen, hält das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesonderte Regelungen bereit. Für die sogenannten Fernabsatzverträge, also Verträge, die etwa per Telefon, Email oder Brief abgeschlossen wurden, […]  UrteilVersteckte Zahlungspflicht ist unwirksamSie ließ sich ihre Lebenserwartung ausrechnen und hielt das Angebot für kostenfrei. Der Hinweis auf die Zahlungspflicht und den Preis waren nämlich im Kleingedruckten bzw. den AGB versteckt. Sie verweigerte die Zahlung und wurde deshalb verklagt. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab. […] Gewinnspielteilnahme per TelefonEinzelklage wegen Betrugsverdacht gegen TV-Sender 9Live erfolglosEs sollte die Zahl der Dreiecke in dem Bild herausgefunden werden, das war bei einer Fernsehsendung in dem Programm von 9Live Anfang 2003 die Aufgabe der Zuschauer. Der Sender lockte bei einer richtigen Antwort mit […] | Über Amtsgericht München Das Amtsgericht München ist eines der größten Amtsgerichte Deutschlands und hat seinen Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt München. Es ist zuständig für die Bearbeitung der meisten zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten im Großraum München. Mit über 200 Richtern und 400 weiteren Mitarbeitern bearbeitet das Gericht jährlich mehr als 400.000 Verfahren. Es ist in sechs Zivilabteilungen und vier Strafabteilungen unterteilt und verfügt über ein einzigartiges elektronisches Aktenmanagement-System. |
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