Europäische Gerichtshof News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Europäische Gerichtshof
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Kein Filterzwang für soziale Netzwerke
Ein Rechteverwerter wollte ein soziales Netzwerk dazu zwingen, ein Filtersystem einzurichten, das den illegalen Austausch urheberrechtlich geschützter Werke verhindert. Der Europäische Gerichtshof entschied gegen die Forderung der Verwertungsgesellschaft. Ein soziales Netzwerk dürfe nicht zu der Installation eines solchen Filters gezwungen werden. […]
Urteil des BGH
Wertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter Ware
Ein Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […]
Urteil des EuGH
Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf
Macht ein Kunde im Versandhandel Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, müssen ihm von dem Versandhändler auch die Kosten der Zusendung der Ware erstattet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das nationale deutsche Recht sah diese Regelung nicht ausdrücklich vor. […]
Europäischer Gerichtshof
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmässig
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen vor. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Internet– und Telefonanbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate. […]
Urteil des Europäischen Gerichtshof
Keine Telefonnummer von Internet-Firmen nötig
Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Versicherungsunternehmen, das seine Produkte nur über das Internet anbot, weil es auf seinen Internetseiten keine Telefonnummer angegeben hatte. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bitte um eine Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. […]
Urteil des Europäischen Gerichtshof
Kein Recht auf Verbindungsdaten
In einem Verfahren, das dem Streit zwischen der spanische Telefongesellschaft Telefónica und dem spanischen Rechteverwerter Promusicae entsprang, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Der Rechteverwerter hatte die IP-Adresse eines Nutzers einer sogenannten Tauschbörse, unter […]
Entscheidung der Bundesnetzagentur
Teilnehmerdaten für Auskunftsdienste günstiger
Laut dem Telekommunikationsgesetz sind Unternehmen, die öffentliche Telefonanschlüsse anbieten und Rufnummern an ihre Kunden vergeben, verpflichtet, die Kundendaten den Auskunftsdiensten und Telefonverzeichnissen zur Verfügung zu stellen. Da die Deutsche Telekom Marktführer in diesem Segment ist, […]
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