Landgericht Darmstadt News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht Darmstadt
Irreführende Online-Werbung
Urteil stärkt Schutz von Verbrauchern
Das Landgericht Darmstadt hat irreführende Online-Werbung untersagt. Beanstandet wurden gefälschte Bewertungssiegel, falsche Sternebewertungen, täuschende Standortangaben und unklare Hinweise auf externe Dienstleister. […]
Gewinnspiel
Teilnahme darf an künftige E-Mail-Werbung gekoppelt sein
Ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den künftigen Erhalt von werbenden E-Mails abhängig gemacht werden darf, musste vom Oberlandgericht in Frankfurt am Main entschieden werden. […]
Urteil des BGH
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Ein DSL-Kunde verlangte von seinem Anbieter die sofortige Löschung auch der ihm zugewiesenen IP-Adresse. Die Vorinstanzen hatten die zulässige Dauer der Speicherung bereits auf sieben Tage herabgesetzt. […]
Hohe Rechnung mit 01056 Call-by-Call
Verbraucherzentralen klagen gegen den Anbieter PM2
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen habe gegen PM2, den Anbieter der Call-by-Call Vorwahl 01056, eine Unterlassungsklage eingereicht. Die Verbraucherschützer gehen gegen den Provider vor, weil der seine Tarife über Nacht um ein Vielfaches erhöhte und die kostenlose Tarifansage abschaltete. […]
Urteil
Keine Herausgabe von Filesharing-Daten im Bagatellfall
Bei einem Bagatellfall ist es rechtens, dass der Rechteinhaber keine Akteneinsicht erhält. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Tauschbörsennutzers, der beim Filesharing nur einen Musiktitel zum Download bereitstellt, sei höher zu bewerten, urteilte das Landgericht Darmstadt. […]
hausaufgaben-heute und Co.
Gebrüder Schmidtlein verurteilt
Die Gebrüder Schmidtlein, die sind nicht nur den Verbraucherschützern ein Begriff. Die Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein haben sich nämlich eine zweifelhaften Berühmtheit geschaffen. Auf Internetseiten wie hausaufgaben-heute.com, gedichte-heute.com, rauchen-heute.com, klingeltoene-heute.de, sms-heute.com und vielen, vielen […]
Urteil
Keine Speicherung der Verbindungsdaten durch Internet-Anbieter
Nutzer sind in dem Internet durchaus nicht anonym unterwegs. Auf unserem Weg durch die Websites sind wir, genauer unsere Computer, ganz einfach zu identifizieren, und zwar anhand unserer IP-Adresse. Jedem Teilnehmer wird eine solche Zahlenfolge […]
Fusion von T-Online und Dt. Telekom
Keine vorzeitige Rückkehr zur Mutter
Viele Anleger wehren sich gegen die Fusion von T-Online mit der Muttergesellschaft Deutsche Telekom. Das Landgericht Darmstadt hat nun den Antrag von T-Online auf vorzeitige Eintragung des Zusammenschlusses in das Handelsregister im Eilverfahren abgelehnt. […]
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