Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Amtsgericht Köln
 Filesharing70-Jährige ohne Computer wird zu Geldstrafe verurteiltEiner Frau wurde vor Gericht vorgeworfen, einen Film im Internet zum Download zu Verfügung gestellt zu haben, an dem sie keine Rechte besitzt. Obwohl die Dame vor Gericht angab, nicht einmal einen Computer zu besitzen, wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. […]  UrteilWeiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubtWenn das Handy während der Fahrt klingelt, darf der Fahrer nicht ans Telefon gehen, das Gerät aber an einen Mitfahrer weitergeben. So urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren. Das Weitergeben des Handys sei mit einem Ortswechsel vergleichbar, solange der Fahrer nicht draufschaut. […]  Nicht amtlichIrreführende Formulare kostenpflichtiger BranchenverzeichnisseDas Formular macht zunächst den Eindruck, als sei es amtlich. Darin wird der Adressat aufgefordert, Daten zu seinem Unternehmen zu vervollständigen und das Schreiben dann zurück zu senden. Nur aus dem Kleingedruckten geht hervor, dass damit ein vermeintlicher Vertrag abgeschlossen wird, der jährlich rund 500 Euro kosten soll. […] UrteilVersicherung muss nicht für aus Handtasche gestohlenes Handy zahlenEin mehrere Hundert Euro teures Handy wurde aus der geschlossenen Handtasche seiner Besitzerin gestohlen. Die verlangte von ihrer Versicherung, für den Schaden aufzukommen. Die Diebstahlversicherung muss in diesem Fall nicht für das gestohlene Handy zahlen, bestätigte das Amtsgericht Köln die Ansicht des Versicherers. […] Urteil des BGHVerkaufsangebot für kopierschutzumgehende BrennsoftwareEin Privatmann hatte in dem Internet eine Brenn-Software angeboten, mit der der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann und die er selbst legal gekauft hatte. Vertreter der Musikindustrie forderten Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]  UrteilVersicherung zahlt bei selbstverschuldetem Handy-Diebstahl nichtIm Grunde kann man sich gegen alles versichern und auch alles kann versichert werden. Selbstverständlich gilt das auch für ein Handy. | Über Amtsgericht Köln Das Amtsgericht Köln ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen und gehört zum Bezirk des Landgerichts Köln. Es entscheidet in erster Instanz über Zivilverfahren mit einem Streitwert bis 5000 Euro sowie über zahlreiche Familiensachen und Strafverfahren wegen weniger schwerer Straftaten. Weiterhin ist es als zentrales Registergericht unter anderem für das Handels-, Vereins- und Partnerschaftsregister im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln zuständig.
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