Nicht amtlich – Irreführende Formulare kostenpflichtiger Branchenverzeichnisse

Gewerbeauskunft-Zentrale

Ob Ein-Mann-Betrieb oder Filiale einer großen Handelskette, Gewerbetreibende haben meist ein großes Interesse daran, von potentiellen Kunden gefunden zu werden. Der Eintrag in das örtliche Telefonbuch ist deshalb fast immer selbstverständlich. Auch in andere Verzeichnisse können sich Firmen eintragen. Ein Vermerk in den Gelben Seiten und in einigen Online-Verzeichnissen ist ebenfalls häufig sinnvoll. Der Basiseintrag in das Telefonbuch ist kostenfrei, der in manch andere Auskunftsdienste ist für Gewerbetreibende jedoch nicht gratis. Eine Kostenpflichtigkeit sollte dann aber klar ersichtlich sein. Insbesondere sonstige Online-Verzeichnissen kosten Unternehmen oft eine Stange Geld, erbringen dafür aber nur in den seltensten Fällen eine nennenswerte Leistung, die über eine einfache Listung in so einem Verzeichnung hinausgeht. Aus dem Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale.de geht eine Kostenpflichtigkeit beispielsweise nicht deutlich hervor. Gewerbetreibenden schickt die GWE Wirtschaftsinformations GmbH amtlich wirkende Formulare, in denen die Firmen ihre Daten vervollständigen und die sie dann an das Unternehmen zurücksenden sollen. Nur aus dem Kleingedruckten geht hervor, dass damit vermeintlich ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird. Für seinen Dienst berechnet das Düsseldorfer Unternehmen während der zweijährigen Mindestvertragslaufzeit insgesamt 956,40 € zzgl. Umsatzsteuer. Dafür bekommen Nutzer einen Firmeneintrag samt Verlinkung auf der Webseite gewerbeauskunft-zentrale.de. Wird nicht gekündigt, verlangt das Unternehmen weiterhin jährlich 478,20 netto.

Gerichte unterstützen diese Art der Kundenakquirierung jedoch nicht immer. Im September 2011 wurde der Anbieter von dem Amtsgericht Düsseldorf verurteilt. (Aktz. 21 C 8123/11) Ein Installateur hatte geklagt. Er hatte den Erfassungsbogen ausgefüllt und an die GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgeschickt, weil das Schreiben auf ihn amtlich wirkte. Erst als er die Rechnung erhielt bemerkte er, dass er einen Eintrag auf gewerbeauskunft-zentrale.de bestellt hatte. Er zahlte zunächst, erhielt das Geld und seine Anwaltskosten samt Zinsen aber aufgrund des Gerichtsurteils zurück. Auch das OLG Düsseldorf war wie die Vorinstanz der Ansicht, dass die Eintragsformulare der Gewerbesauskunft-Zentrale irreführend sind. (Aktz. I-20 U 100/11)

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Aktz. 60 C 182/11), das Amtsgericht Köln (Aktz. 114 C 128/11) und das Amtsgericht Düsseldorf (Aktz. 40 C 8543/11) sahen in dem Formular jedoch keine Täuschung und sprachen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH einen Zahlungsanspruch zu.

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


sieben + 6 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Die aktuellen O2-Tarif-Angebote – hier können Selbständige sparen

Die aktuellen O2-Tarif-Angebote

Hier können Selbständige sparen

Aktuell sparen Selbständige bei den O2 HomeSpot-Tarifen die Anschlussgebühr in Höhe von 69,99 Euro. Zusätzlich gibt es auch bei den Mobilfunk-Tarifen aktuell attraktive Angebote für Selbständige, die bis einschließlich 6. September 2022 gültig sind. […]

Gerichtsurteil

Urteil

Rückforderungsanspruch gegen Online-Glücksspielanbieter

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Rückforderungsanspruch eines Klägers gegen einen Online-Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta gerechtfertigt ist. Der Kläger hatte zuvor mehr als 61 000 Euro in dem Online-Casino verloren. Dieses besitzt jedoch keine Lizenz für das entsprechende Bundesland. […]

Vorsicht vor hohen Roaming-Gebühren – diese Roaming-Fallen gibt es

Vorsicht vor hohen Roaming-Gebühren

Diese Roaming-Fallen gibt es

Im EU-Ausland profitieren Verbraucher von „Roam like at Home“. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen dennoch Roaming-Gebühren anfallen können. Auch außerhalb der EU, auf dem Schiff oder in einem Flugzeug kann es sehr schnell sehr teuer werden. Verbraucher sollten daher einige Roaming-Fallen kennen. […]