Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Gesetz
 De-MailBundestag verabschiedet Gesetz für rechtsverbindliche E-MailDer Bundestag hat das Gesetz zur De-Mail verabschiedet und damit den Weg für die rechtsverbindliche E-Mail frei gemacht. Trotz der Mehrheit im Bundestag herrscht nicht völlige Einigkeit zwischen den Beteiligten, beispielsweise in Bezug auf den Aufbau der E-Mail-Adressen und die Verschlüsselung. […]  AbgelehntKeine gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen WarteschleifeDie Forderung nach einem Gesetz für kostenlose Warteschleifen bei Service-Rufnummern wurde von der Koalition abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass Verbraucher nichts zahlen müssen, solange sie nicht mit dem Service-Mitarbeiter der Hotline verbunden sind. Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Massnahmen gegen das Problem ergriffen werden. […]  Kostenlose EigenauskunftVerbraucher erhalten neue InformationsrechteIn dieser Woche tritt eine Änderung des Datenschutzgesetzes in Kraft. Verbraucher können von Auskunfteien wie der Schufa und von Banken einmal jährlich eine Eigenauskunft in Textform verlangen. Die waren, ebenso wie der Onlinezugang, bei der Schufa bisher kostenpflichtig. […]  BundesverfassungsgerichtVorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrigDas umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es erfülle die nötigen Voraussetzungen nicht und sei deshalb nichtig. […]  Kinderpornografie im InternetAnbieter verpflichten sich zur SperreDie Familienministerin Ursula von der Leyen hatte angeregt, der Kinderpornografie in dem Internet mit einem Filter entgegen zu wirken. (telespiegel-News vom 15.01.2009) Die Internetprovider sollen bestimmte Internetseiten sperren, die zuvor von dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählt […] VerabschiedetGesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte TelefonwerbungDer Bundestag verabschiedete das neue Gesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Rechte der Verbraucher wurden ausgeweitet. Unerlaubte Telefonwerbung wird mit hohen Geldbussen belegt und das Unterschieben von Verträgen praktisch unmöglich gemacht. […] Endgültig beschlossenBKA-Gesetz erhielt knappe MehrheitDas sogenannte BKA-Gesetz ist seit langem heftig umstritten. Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) erweitern. Das soll dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. (telespiegel-News vom 06.11.2008) Besonders […]  Novelle des BKA-GesetzVerständigung auf umfangreiches Kompetenz-PaketDas Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]  Heimliche Online-DurchsuchungEntscheidung des BundesverfassungsgerichtIm Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […] VorratsdatenspeicherungGesetz vom Bundestag beschlossenDie Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]  Legale und illegale KopienEntwurf des neuen Urheberrechts verabschiedetNachdem im Jahr 2003 der sogenannte erste Korb des Urheberrechts novelliert wurde, hat das Bundeskabinett nun den zweiten Korb des Entwurfs verabschiedet. Im Jahr 2007 soll das neue, bereits viel kritisierte Gesetz in Kraft treten, […]  Neufassung des TelekommunikationsgesetzesVerbraucherzentralen kritisieren EntwurfAn dem von dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für die Neufassung des Telekommunikationsgesetz äußern die Verbraucherzentralen Kritik. Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich. […] Es ist soweitBundestag schränkt Spam einFür Verbraucher ein Ärgernis, für Unternehmen eine günstige Methode zu werben, Spam erreicht auch uns täglich in verschiedenen Formen. Gestern abend entschied der Bundestag, dass das Versenden unerwünschter Werbung (Spam), ob nun per eMail, SMS, […] | Über Gesetz Ein Gesetz ist ein auf dem Recht basierendes Regelwerk, das von einer Regierung oder einem Parlament erlassen wird, um ein bestimmtes Verhalten in einer Gesellschaft zu regeln. Ein Gesetz kann spezifische Handlungen vorschreiben oder verbieten, Regeln für den Umgang mit bestimmten Ereignissen festlegen oder bestehende Rechte und Pflichten definieren. |
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