Urteil - Versteckte Zahlungspflicht ist unwirksam

Urteil

Versteckte Zahlungspflicht ist unwirksam

Sie ließ sich ihre Lebenserwartung ausrechnen und hielt das Angebot für kostenfrei. Der Hinweis auf die Zahlungspflicht und den Preis waren nämlich im Kleingedruckten bzw. den AGB versteckt. Sie verweigerte die Zahlung und wurde deshalb verklagt. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab. […]

Hinweis an die Polizei - Auch online möglich

Hinweis an die Polizei

Auch online möglich

Ob es um eine beobachtete Straftat oder nur um einen Hinweis auf eine bevorstehende, eine Beschwerde, ein Dankeschön, eine Anzeige geht, die Ordnungshüter sollen dafür immer ein offenes Ohr haben. Dem gesetzestreuen Bürger bleibt neben […]

Urteil - Impressum auf der Mich-Seite genügt bei eBay

Urteil

Impressum auf der Mich-Seite genügt bei eBay

Nach einem Urteil des Landgericht Hamburg genügt bei eBay die Verlinkung des Impressum mittels der Rubrik ‚Mich’. Ein ausdrücklicher Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf diese Rubrik auffinden lassen, ist nicht notwendig. (Az.: 327 O 196/06) […]

Für ein sichereres Internet - Die zentrale Beschwerdestelle der Anbieterverbände

Für ein sichereres Internet

Die zentrale Beschwerdestelle der Anbieterverbände

Bisher wurden diverse Stellen angeboten, bei denen sich Internet-Nutzer melden konnten, wenn ihnen jugendgefährdende oder illegale Inhalte in dem Internet aufgefallen waren. Nun gibt es eine zentrale Internet-Beschwerdestelle, an die sich User mit einem vertraulichen Hinweis wenden können. […]

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