Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Frankfurt a.M.
UrteilKeine Haftung für unberechtigte WLAN-NutzungWenn ein unberechtigter Dritter das WLAN eines Internetanschluss-Inhabers verwendet, haftet der Inhaber nicht für entstandene Schäden, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. und hob damit ein Urteil des Landgerichts auf. […] Unerwünschte WerbeanrufeUrteil gegen ArcorUnerwünschte Werbeanrufe, sogenannte Cold Calls, sind ein weit verbreitetes Ärgernis. Dabei ist es verboten, Menschen ohne deren vorheriges Einverständnis anzurufen, um ihnen etwa Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Nur wenn der Verbraucher zugestimmt hat, dass das […] UrteilHaftung für Internetnutzung bei Abwesenheit des InhabersBei einer Abwesenheit und auch bei Unkenntnis über geeignete Maßnahmen zur Abwehr haftet der Anschlussinhaber für die Nutzung seines Anschlusses. Ein Mann war in den Urlaub gefahren und hatte seine PCs zwar ausgeschaltet, sein WLAN-Router bot jedoch Zugriff auf das Internet. […] UrteilSchadensersatz bei falscher Angabe in Online-AuktionIn Internet-Auktionshäusern wie eBay muss sich der potenzielle Käufer auf die Aussage verlassen, die der Verkäufer über den angebotenen Artikel macht. Nur selten ist es möglich, den Artikel vor dem Kauf in Augenschein zu nehmen. […] Urteil gegen T-OnlineSchweigen bedeutet nicht Akzeptanz geänderter VertragsbedingungenVor nicht ganz einem Jahr kündigte T-Online seine DSL-Bestandskunden per eMail Vertragsänderungen an und setze ihnen eine Widerspruchsfrist von sechs Wochen. Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied nun, dass dieses Vorgehen nicht rechtmässig sei. (Az.: 2-03 O 352/05) […] Urteil des BGHBei Kauf im Internet muss die Rückerstattungsklausel klar formuliert seinBei dem Kauf in einem Internet-Versandhaus kann der Kunde die Ware laut Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und damit von dem Kauf zurücktreten. Das Unternehmen muss ihm dann den Kaufbetrag […] UrteilUnternehmen dürfen ohne Einwilligung der Eltern keine Daten von Kindern abfragenEin Automobil-Konzern bot Kindern zwischen 3 und 12 Jahren im Internet eine kostenlose Club-Mitgliedschaft mit diversen Offerten an. In der Anmeldung wurden ohne Kenntnis der Eltern personenbezogene Informationen abgefragt. Die Verbraucherzentralen klagten gegen den Konzern. […] UrteilKeine Zahlungsverpflichtung bei durch Dritte umgangener 0190-SperreEine Rufnummernsperre verhindert, dass die gesperrten Rufnummern von dem betreffenden Telefonanschluss angerufen werden können. Sie wird auf Kundenwunsch von der Telefongesellschaft eingerichtet | Über Landgericht Frankfurt a.M. Das Landgericht Frankfurt a.M. ist ein Gericht erster Instanz, das für den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zuständig ist. Es hat seinen Sitz im Frankfurter Stadtteil Bockenheim. |
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