Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu AGB
 Unzulässige GeschäftsbedingungenVerbraucherzentralen mahnen Mobilfunkanbieter abIn den letzten Jahren hat sich der Mobilfunkmarkt erheblich gewandelt. Vorbei sind die Zeiten, in denen Verbraucher lediglich die Wahl zwischen den Tarifen der vier deutschen Mobilfunk-Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 hatten. Zwar werden […]  UrteilWenn gratis draufsteht muss auch gratis drin seinWenn ein Dienst in dem Internet in aller Deutlichkeit mit Begriffen wie gratis, umsonst und free beworben wird, muss er das auch sein, selbst wenn in den kleingeschriebenen AGB etwas gegenteiliges steht, urteilte das Amtsgericht Hamm. […]  Kopie und DownloadNeues Urheberrecht tritt in KraftMit dem Jahreswechsel treten auch die neuen Regelungen des Urheberrechts in Kraft. Sie wurden als das `Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft´, als sogenannter zweiter Korb, am 26. Oktober 2007 festgelegt. Zum […] Abzocke im InternetVerbraucherzentralen starten Umfrage für mehr VerbraucherschutzWer einmal den Begriff `gratis´ in eine der Suchmaschinen im Internet eingegeben hat, wird im ersten Moment von der Fülle der Treffer überwältigt gewesen sein. Doch oft sind die als absolut kostenlos angepriesenen Dienste alles […]  Abo-Fallen der Brüder SchmidtleinStaatsanwaltschaft stellte Ermittlungen einDie Brüder Andreas und Manuel Schmidtlein betrieben diverse Internetseiten wie hausaufgaben.heute.de, klingeltoene-heute.de und songtexte-heute.de. Dort boten sie den zumeist jugendlichen Besuchern ihre Inhalte an. Viele meldeten sich auf den Internetseiten der Brüder Schmidtlein an, nicht […]  UrteilSonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung durch O2Eine Preiserhöhung für Anrufe bei einer Sonderrufnummer muss der Mobilfunk-Anbieter seinen Kunden mitteilen und die haben ein Sonderkündigungsrecht. Eine entsprechende Klausel in den AGB hielt das Amtsgericht Charlottenburg für unwirksam. […]  UrteilAutomatische Verlängerung eines Probe-AboOb es nun um eine Zeitschrift geht, das Fitness-Studio oder der Dienstleistung im Internet, es ist vorteilhaft wenn man vorher testen kann, an was man sich dann für mehrere Monate vertraglich binden soll. Solche `Schnupper-Abos´ […]  UrteilUnfreie Rücksendung zu Online-HändlernDie Bereitschaft der User, Käufe auch in dem Internet zu tätigen, steigt. Das hat seine Gründe, schließlich kann so bequem am Monitor verglichen, ausgewählt und sogar bezahlt werden. Wer bei einem renommierten Online-Shop kauft, ist […]  Kreditvermittlung über eLollySoziale Idee oder unseriöses Angebot?Die Idee hat etwas von gewöhnlicher Partnervermittlung, aber in diesem Fall geht es nicht um romantische Gefühle, sondern um Geld. Privatleute sollen sich untereinander Kredite vergeben, auch wenn keine Bank das tun würde. Eine wirklich […]  UrteilVersteckte Zahlungspflicht ist unwirksamSie ließ sich ihre Lebenserwartung ausrechnen und hielt das Angebot für kostenfrei. Der Hinweis auf die Zahlungspflicht und den Preis waren nämlich im Kleingedruckten bzw. den AGB versteckt. Sie verweigerte die Zahlung und wurde deshalb verklagt. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab. […] UrteilRückgabe an Online-Händler auch ohne Originalverpackung und keine Haftung für TransportschädenBei Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist es unerheblich, ob die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Auch defekt verschickte Ware muss zurückgenommen werden und Kunden haften nicht für Transportschäden. Das wurde mit einem Urteil des Landgericht Coburg entschieden. […]  UrteilImpressum auf der Mich-Seite genügt bei eBayNach einem Urteil des Landgericht Hamburg genügt bei eBay die Verlinkung des Impressum mittels der Rubrik ‚Mich’. Ein ausdrücklicher Hinweis auf der Angebotsseite selbst, dass sich die Anbieterdaten durch einen Klick auf diese Rubrik auffinden lassen, ist nicht notwendig. (Az.: 327 O 196/06) […]  UrteilKnebelklauseln beim Online-Kauf unzulässigIn dem Internet einzukaufen ist bequem und das Angebot ist reichhaltig. Im Zuge der Bestellung wird aber oft klar, das lesen der Geschäftsbedingungen nimmt vielleicht mehr Zeit in Anspruch als das aussuchen der Ware. Dennoch […] UrteilPremium-SMS-Berechnung nur bei tatsächlich erbrachter Leistung zulässigDie Verbraucherzentrale Hamburg klagte gegen den Mobilfunk-Anbieter Vodafone. Eine Handy-Kundin hatte an einem SMS-Chat teilgenommen und sollte hohe Gebühren für die Premium-SMS (Mehrwert-SMS) bezahlen. Der Netzbetreiber verlor, es wurde ein Versäumnis-Urteil erlassen. […]  Online-Überweisung von T-OnlineBezahlsystem fordert sensible KontodatenIn der Vergangenheit wurden Fälle bekannt, in denen findige Betrüger Webseiten erstellten, die denen von Banken glichen. Mit einer eMail wurden die Bankkunden auf diese Webseiten geleitet und dort aufgefordert, ihre Kontozugangsdaten einzugeben. Das Phishing […]  xxl-surfen weiterhin kostenlosletztmalige Verlängerung bis zum 31. März 2004Bisher konnten Telefonkunden von T-Com, die einen der alten xxl-sunday Tarife gebucht haben, an Sonntagen und bundeseinheitlichen Feiertagen über Ortseinwahlnummern kostenlos im Internet surfen. Kunden der xxl-weekend Tarife von T-Com war hingegen diese Möglichkeit verwehrt, […] UrteilKunde hätte allgemeine Geschäftsbedingungen von „Gratis“-Dialer lesen müssenEin Internetnutzer hatte sich auf einer Erotik-Seite einen Dialer heruntergeladen, der als „Gratis-Zugang„ bezeichnet war. Der Dialer beendete die bestehende Internetverbindung des Nutzers und wählte dessen Computer über eine 0190-Nummer wieder in das Internet ein. […] | Über AGB Die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind die vorformulierten Vertragsbedingungen, die beispielsweise bei Vertragsabschluss zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher gelten. In Deutschland können die AGB ein gesondertes Dokument sein oder als Kleingedrucktes, als Vertragsbedingungen oder als Klauseln genannt werden. |
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