Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesverfassungsgericht
 BundesverwaltungsgerichtVerfassungswidrigkeit des RundfunkbeitragsWann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]  BundesverfassungsgerichtStaatstrojaner teilweise verfassungswidrigDie sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, auch Staatstrojaner genannt, darf nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das jetzige Urteil stärkt den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt deutlich. […]  VerfassungsbeschwerdeBundesverfassungsgericht erhöht RundfunkbeitragDas Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […] UrteilBundesverfassungsgericht kippt BKA-GesetzDas Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]  Verfassungsbeschwerde erfolglosRundfunkgebühren für internetfähige PC rechtmässigDie für internetfähige PC anfallende Rundfunkgebühr ist rechtmässig. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Die zugrunde liegende Klage ist damit letztinstanzlich abgewiesen worden. […]  AufgeschobenPreisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche erst ab AugustDas Bundesverfassungsgericht hat am 4. Mai die Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche zunächst durch eine einstweilige Anordnung aufgeschoben. Damit folgten die Richter einer Beschwerde des Unternehmens Tele2 Deutschland. Damit kann die Ansagepflicht frühestens ab dem 1. August 2012 in Kraft treten. […]  Unter DruckEU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für VorratsdatenspeicherungIm Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]  Urteil des BVerfGAbschaltung von Auskunftsdienst wegen dubioser PreisansageDie Bundesnetzagentur hatte die Rufnummer eines Auskunftsdienstes für drei Jahre abschalten lassen. Sie warf dem Anbieter vor, nach vorheriger Anmahnung eine zu lange und verwirrende kostenpflichtige Ansage geschaltet zu haben. Das Unternehmen ging gerichtlich gegen die Verfügung vor. […] Studie des Max-Planck-InstitutsVorratsdatenspeicherung wahrscheinlich nutzlosEine Studie des Max-Planck-Instituts sorgt für neuen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung nutzlos sei. In dem Zeitraum, in dem in Deutschland Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert wurde, stieg die Aufklärungsquote in den relevanten Bereichen nicht an. Nach der Beendung durch das Bundesverfassungsgericht sank sie auch nicht. Deshalb sei die Vorratsdatenspeicherung wohl nutzlos. […]  Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.deVerfassungsbeschwerde abgewiesenIn dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […] BundesverfassungsgerichtVorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrigDas umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es erfülle die nötigen Voraussetzungen nicht und sei deshalb nichtig. […]  BundesverfassungsgerichtPrivate Digitalkopien bleiben erlaubtPrivate Digitalkopien bleiben erlaubt, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Vertreter der Musikindustrie hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zu spät, erklärte das Gericht und nahm die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. […] Urteil des BverfGHandyverbot gilt auch für Fahrlehrer auf BeifahrersitzWährend der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Mobiltelefon zu telefonieren ist Autofahrern verboten. Auch andere Funktionen des Handys dürfen nicht verwendet werden.  VorratsdatenspeicherungVorerst nicht auf Kosten des TelekommunikationsunternehmensDie Mitgliedsstaaten der EU müssen gesetzliche Regelungen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter gespeichert werden, besagt die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Verpflichtung zu der Vorratsdatenspeicherung in dem Telekommunikationsgesetz […] BundesverfassungsgerichtHandyverbot am Steuer ist verfassungsgemäßDas Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […] Eilentscheidung des BundesverfassungsgerichtEinschränkung der VorratsdatenspeicherungSeit Jahresbeginn gilt das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat. (telespiegel-News vom 12.11.2007) Die Verbindungsdaten der Bürger, also wann sie mit wem von wo wie lange telefoniert haben […]  Heimliche Online-DurchsuchungEntscheidung des BundesverfassungsgerichtIm Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […] Urteil BundesverfassungsgerichtUnterschriftengültigkeit beim FaxEine Unterschrift muss eigenhändig sein, das gilt auch für Dokumente, die per Fax verschickt werden. Jedoch gilt eine Ausnahme für per Computer verschickte Faxe, entschied das Bundesverfassungsgericht. […]  Urteil des BGHWeitergabe von InsiderwissenFür Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]  Urteil des BundesverfassungsgerichtVorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrigDie Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […]  UrteilPolizeiliche Überwachung per GPS nicht verfassungswidrigWährend der Ermittlungen gegen einen wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen nun zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ hatte die Polizei in das Fahrzeug eines Mitangeklagten zum Abhören einen Peilsender eingebaut. Dieser […] | Über Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das oberste Gericht für Verfassungsstreitigkeiten in Deutschland. Es ist angesiedelt in Karlsruhe und besteht aus 16 Richtern, die vom Bundespräsidenten ernannt werden. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verwaltungsakten zu prüfen und in Verfahren mit Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Zudem kann es verfassungsgerichtliche Normen erlassen, um Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entscheiden. |
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