Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Störerhaftung
 UrteilWikipedia in Störerhaftung genommenDas Landgericht Berlin hat in einem Urteil Wikipedia zum Löschen eines Absatzes über einen Wissenschaftler verurteilt. Der Absatz enthielt durch mehrere Quellen belegte Behauptungen, verstößt aber wegen potenzieller Rufschädigung nach Ansicht der Richter gegen das Persönlichkeitsrecht. […]  UrteilGoogle muss 1-Sterne-Bewertung löschenDas Landgericht Lübeck hat Google dazu verurteilt, eine 1-Sterne-Bewertung von Google Maps zu löschen. Diese hatte ein anonymer Nutzer unter Angabe eines falschen Namens und ohne Text abgegeben. Das Gericht sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, da die Wertung dem Arzt schade. […]  WLAN-Gesetzjetzt doch Verzicht auf Störerhaftung?Nach langem Tauziehen hat sich die große Koalition auf eine Neufassung des sogenannten WLAN-Gesetzes geeinigt. Demnach fällt die Störerhaftung für Betreiber offener WLAN-Zugänge damit endgültig weg. Das Gesetz soll die Hotspot-Kultur fördern, liegt aber wegen Unstimmigkeiten und Formulierungsfehlern bisher auf Eis. […]  Bundesgerichtshofkeine Störerhaftung bei PasswortschutzDer Bundesgerichtshof hat am 24. November 2016 ein weiteres Urteil (Az.: I ZR 220/15) zum Thema Störerhaftung gefällt. Die Besonderheit: Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen WLAN-Router mit einem Passwortschutz gesichert. Im Zuge des Verfahrens galt […]  EuGH-UrteilRechtssicherheit für Betreiber offener WLANDer Europäische Gerichtshof hat am, 15.09.2016 entschieden (Az.: C-484/14), dass Betreiber offener WLAN (Freifunk) nicht für Verstöße haften, die Dritte über ihren Anschluss begehen. Allerdings könnten staatliche Stellen den Betreiber verpflichten, einen Passwortschutz einzuführen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden. […]  Freifunk und Hotspotsdoch noch kein Ende der Störerhaftung?Die angekündigte Abschaffung der Störerhaftung fällt wohl doch ins Wasser. Der Änderungsentwurf für das Telekommunikationsgesetz sieht zwar einen Haftungsausschluss, nicht aber einen Unterlassungsausschluss vor. Daher müssen Hotspot-Betreiber auch zukünftig mit teuren Abmahnungen rechnen. […] Endlich FreifunkStörerhaftung für offene WLAN vom TischDie Regierungskoalition in Berlin hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung für Betreiber von Freifunknetzen und offenen Hotspots geeinigt. Zukünftig werden Anbieter als Accessprovider betrachtet, die besondere Haftungsprivilegien genießen. Damit ist der Weg für einen rechtssicheren Aufbau von WLAN-Hotspots frei. […]  Hotspotswarum in Deutschland öffentliches WLAN selten istIn Deutschland gibt es wenig öffentliche Hotspots. Ein Gesetzesvorhaben soll das nun ändern und die Errichtung von Hotspots erleichtern. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein. Der Entwurf kündigt neue bürokratische Hürden an und entlässt Hotspots-/Freifunk-Betreiber nicht einfach so aus der Mitstörerhaftung. […]  SuchergebnisseGoogle haftet als StörerDas Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]  Urteilfreier WLAN-Anbieter haftet nicht für VerstößeDas Amtsgericht Berlin hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs im Freifunk die Rechte als Access-Provider zugesprochen. Damit haftet dieser nicht als Täter oder Störer, wenn in seinem Netzwerk Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen. Er muss seine Nutzer auch weder kontrollieren, noch Adressen sperren. […]  UrteilHoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLANIn zwei Urteilen hat das Amtsgericht Hamburg Klagen auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten gegen Hoteliers bzw. Ferienwohnungen-Vermieter abgewiesen. Gäste hatten über das angebotene WLAN das Urheberrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts haften die Anschlussinhaber frühestens ab Kenntnis. […]  Urteil des BGH zu FilesharingEltern haften nicht immer für ihre volljährigen KinderDer volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […] UrteilMitstörerhaftung bei Einbindung eines RSS-FeedsBindet eine Webseiten-Betreiber einen RSS-Feed beispielsweise einer Zeitung auf seiner Internetseite ein, macht er sich dessen Inhalte zu eigen und haftet deshalb bei einer rechtsverletzenden Äusserung als Mitstörer, urteilte das Landgericht Berlin. 27 O 190/10 […] Urteil des BGHHaftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLANAnschlussinhaber, über deren privates WLAN-Netzwerk von unberechtigten Dritten eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, haften auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten, können jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH). I ZR 121/08 […] | Über Störerhaftung Die Störerhaftung ist ein Rechtsprinzip, das besagt, dass ein Störer für Schäden haftbar gemacht werden kann, die durch sein Verhalten verursacht wurden. Dieses Prinzip wird häufig in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen verwendet, bei denen ein Störer für die Verletzungen haftbar gemacht werden kann, die durch die Nutzung seiner Dienste oder seiner Technologie verursacht wurden. Es kann auch auf andere Arten von Verletzungen angewendet werden, bei denen ein Störer für die Folgen seines Verhaltens haftbar gemacht werden kann. |
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