Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Illegale CBD-PlattformGericht stellt Handel ohne Genehmigung festEin Urteil des Augsburger Amtsgerichts zeigt, dass der Handel mit Cannabis ohne Genehmigung auch weiterhin strafbar bleibt. Ein Online-Plattformbetreiber muss 450 000 Euro zurückzahlen. Auch nach der Teillegalisierung gelten strenge Regeln für Verkauf, Besitz und Anbau in Deutschland. […]  Social-MediaFake-Profile und die Rolle der Männlichkeit im NetzDas OLG München stärkt den Schutz vor Fake-Profilen und verpflichtet Plattformen zum Handeln. Gleichzeitig wirft der Fall ein Licht auf die Hasskultur im Netz. Es stellt sich die Frage nach neuer Männlichkeit, Empathie und weniger Hass in der Onlinewelt. […]  BGH-UrteilVerein muss E-Mail-Adressen von Mitgliedern herausgebenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereine die Mailadressen ihrer Mitglieder herausgeben müssen, wenn ein Mitglied diese zur Ausübung seiner Rechte benötigt. Auch datenschutzrechtliche Einwände stehen dem nicht entgegen. […]  OLG-UrteilUrheberrechtsverletzung trotz heimlicher VideoaufnahmenEin Aachener Gastwirt zeigte ein Fußballspiel ohne Lizenz. Trotz heimlicher Aufnahmen mit einer Kamera-Brille bestätigte das OLG Köln jetzt den Schadensersatzanspruch des TV-Senders. Denn entscheidend sei die öffentliche Wiedergabe, nicht die Art der Beweisgewinnung. […]  UpdateBGH bestätigt 24 Monate Laufzeit bei GlasfaserDie Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]  Amazon Prime VideoGericht stoppt Werbe-Umstellung per MailWerbung mitten im Film – und das trotz bezahltem Abo? Genau das wollte Amazon Prime Video per Mail ankündigen. Doch das Landgericht München I greift ein: Die Richter stoppen die „Änderungs“-Kommunikation und verpflichten Amazon sogar zu einer Richtigstellung gegenüber Kunden. Warum das Urteil Signalwirkung für Streaming-Abos hat, lesen Sie hier. […]  Zwischen Jugendschutz und EU-RechtStreit um Porno-WebsitesEin Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stellt den Sperrzwang für Internetprovider infrage. Während der Schutz von Minderjährigen unbestritten bleibt, geraten deutsche Regelungen durch EU-Recht zunehmend unter Druck. […]  UrteilSperrung von Social-Media-Kanälen eines InfluencersDas Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil entschieden, dass die Sperrung mehrerer Social-Media-Kanäle eines Influencers durch eine Plattformbetreiberin nicht ohne Weiteres zulässig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die bloße Weiternutzung eines weiteren Kanals keine automatisierte Umgehung der Sperrmaßnahme darstellt. […]  BGH bestätigt Schufa-PositivdatenWas das Urteil für Verbraucher bedeutetDarf ein Mobilfunkanbieter Informationen über neu abgeschlossene Verträge an die Schufa melden – selbst wenn es sich nicht um Zahlungsstörungen handelt? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein wegweisendes Urteil gefällt und bestätigt: Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Doch was bedeutet das für Verbraucher, Unternehmen und die Praxis des Identitätsabgleichs? […]  UrteilCyberversicherung greift nicht bei SMS-FalleEin Kunde verliert fast 5.000 Euro durch eine gefälschte SMS – doch seine Internetversicherung zahlt nicht. Das Landgericht Bielefeld bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Halle: Nur E-Mail-Betrug ist versichert, nicht SMS-Phishing. […]  LG Osnabrück stärkt Rechte gegen AbofallenInkassounternehmen müssen Vertragsdetails offenlegenEin bedeutender Sieg gegen Abofallen: Zwei Urteile des Landgerichts Osnabrück verpflichten Inkassounternehmen dazu, auf Nachfrage klare Informationen zum angeblichen Vertragsschluss zu liefern. Damit wird der Schutz der Betroffenen entscheidend gestärkt. […]  Eltern haften (doch)Karlsruher Urteil warnt vor digitaler SorglosigkeitEin Achtjähriger kauft für über 33 000 Euro In-App-Items – und der Vater bleibt auf den Kosten sitzen. Das Landgericht Karlsruhe urteilt: Eltern haften, wenn sie digitale Verantwortung vernachlässigen. […]  Irreführende Glasfaser-WerbungLandgericht Koblenz verurteilt 1&1Das Landgericht Koblenz hat 1&1 wegen irreführender Glasfaser-Werbung verurteilt. Kunden wurde „Glasfaser-DSL“ als echter Glasfaseranschluss verkauft – tatsächlich lief das Internet weiter über Kupferkabel. Ein wichtiges Urteil für mehr Klarheit im Technik-Dschungel. […]  BundesverwaltungsgerichtVerfassungswidrigkeit des RundfunkbeitragsWann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]  OLG-UrteilVertragsverlängerung aus Newsletter-Werbung ist unzulässigVerträge für Dienstleistungen dürfen sich nur unbefristet verlängern und müssen zudem monatlich kündbar sein. Daher hat das Hanseatische OLG jetzt entschieden, dass der Anbieter freenet.de keine Newsletter-Werbung nutzen darf, die eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate vorsieht. […]  Urteil zur GEZ-GebührRundfunkbeitrag häufig Streitthema vor GerichtAus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]  BGH-UrteilUnwirksame AGB-Klausel bei Papierformularen mit InternetlinkDer BGH hat ein Urteil gegen das Telekommunikationsunternehmen 1N Telecom bestätigt. Das Unternehmen, das schon häufiger durch fragwürdige Geschäftspraktiken aufgefallen ist, darf seine AGB nicht allein über einen Internetlink in Papierformularen einbeziehen. […]  OLG-Urteil zu KryptowährungKein Schutz bei geteilten ZugangsdatenDie Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweigs ist eindeutig: Anleger, die ihre Zugangsdaten für ihre Krypto-Wallet mit anderen teilen, haben keinen strafrechtlichen Schutz bei Missbrauch. Im verhandelten Fall ging es um einen Wert von 25 Millionen Euro. […]  Phishing-GefahrOLG Oldenburg warnt: Fahrlässigkeit kann teuer werden41.000 Euro weg – und kein Cent zurück: Ein Ehepaar verlor vor dem OLG Oldenburg gegen seine Bank, nachdem eine Phishing-Mail zur Preisgabe sensibler Daten führte. Das Urteil ist ein Warnsignal für alle Online-Banking-Nutzer. […]  BundesverfassungsgerichtStaatstrojaner teilweise verfassungswidrigDie sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, auch Staatstrojaner genannt, darf nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das jetzige Urteil stärkt den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt deutlich. […] Passwort geteiltGericht bejaht Anscheinsvollmacht des EhemannsWer seinem Partner das E-Mail-Passwort überlässt, riskiert mehr als nur digitale Einblicke. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken stellt klar: Schon der Zugang zum Account kann einen rechtlich bindenden Anschein einer Vollmacht begründen – mit weitreichenden finanziellen Folgen. […]  Unzulässige Maschevzbv klagt erfolgreich gegen StromlieferantenStromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]  Online-ShopsAutomatische Newsletter ohne Zustimmung nicht erlaubtWer sich in einem Online-Shop registriert, willigt nicht automatisch in den Erhalt von elektronischer Werbezusendung ein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Ohne eine separate Einwilligung des Verbrauchers darf ein Online-Shop keine automatischen Newsletter versenden. […]  WiderrufsrechtOnline-Shop muss Kunden unmissverständlich belehrenOnline-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]  BNetzA verurteiltStreitbeilegungsfrist muss eingehalten werdenDas Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]  Zwischen Anspruch und RealitätDie digitale Dienstleistungsfreiheit der EUDie europäische Dienstleistungsfreiheit ist ein zentrales Versprechen des Binnenmarkts – doch im digitalen Raum gerät sie zunehmend unter Druck. Trotz einheitlicher EU-Vorgaben sehen sich Online-Dienstleister mit immer mehr nationalen Sonderregelungen konfrontiert. Das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Freiheit und nationaler Regulierung wirft grundsätzliche Fragen auf – rechtlich wie politisch. […]  Kartellrechts-VerstoßMeta darf Facebook-Seite nicht einfach sperrenDer Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […]  UrteilSelbst kleinste Werbung in Autoreply-Mails ist rechtswidrigSelbst kleinste Werbung in automatischen E-Mails von Unternehmen ist als unerlaubter Spam und damit als rechtswidrig einzustufen. Dies hat das Landgericht Stade jetzt in einem Urteil entschieden. Zuvor hatte ein potenzieller Kunde gegen einen Online-Shop geklagt. […]  UrteilTelefonnummer in Widerrufsbelehrung nicht zwingend notwendigDamit eine Widerrufsbelehrung gültig ist, muss dort nicht zwingend eine Telefonnummer vom Unternehmer angegeben werden. Auch andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, wie beispielsweise die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse, sind ausreichend. Das hat der BGH beschlossen. […]  UrteilVertragszusammenfassung muss alle Elemente & Preise enthaltenIn der Vertragszusammenfassung eines Telekommunikationsanbieters müssen sämtliche Preise und Bestandteile aufgelistet werden. Dies gilt auch für die Anmietung eines Routers. Nur so sei ein Vergleich mit anderen Angeboten für Verbraucher möglich. Das hat das OLG Köln entschieden. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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