Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilGericht stoppt irreführende Abo-Verlängerung bei VirenschutzNach Kündigung einfach weiter verlängert: Ein Gericht stoppt fragwürdige Praktiken eines Antivirus-Anbieters – und stärkt die Rechte von Verbrauchern im Abo-Dschungel. […]  OLG SchleswigKündigungsbutton darf Verbraucher nicht ausbremsenEin Mobilfunkanbieter sprach online nur von einem „Kündigungswunsch“ und ließ Kündigungen teils an einer pauschalen Fehlermeldung scheitern. Das OLG Schleswig hat nun klargestellt: So darf ein elektronischer Kündigungsprozess nicht aussehen. […]  GerichtFacebook-Videos mit Urlaubern verstoßen gegen DSGVODas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einer Kreuzfahrtvermittlerin untersagt, auf ihrem Facebook-Profil veröffentlichte Reisevideos mit identifizierbaren Urlaubsgästen ohne Einwilligung online zu lassen. Die Richter machten deutlich: Wer zu Werbezwecken filmt, kann sich nicht ohne Weiteres auf Meinungsfreiheit oder das Kunsturhebergesetz berufen. […]  Mehr Transparenz für NutzerGericht nimmt Plattform in die PflichtDas Landgericht Bamberg verpflichtet YouTube zu strengeren Regeln für Influencer-Werbung: Hinweise auf Sponsoring müssen dauerhaft sichtbar sein – und der Geldgeber muss genannt werden. […]  OLG FrankfurtZimmeranfrage ist noch keine HotelbuchungEine scheinbar harmlose Zimmeranfrage kann teuer werden – oder eben nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, wann eine Hotelreservierung rechtlich verbindlich ist und wann nicht. Im konkreten Fall ging es um rund 10.000 Euro – und um die Frage, ob eine einfache E-Mail bereits einen Vertrag begründet. […]  Landgericht BerlinFacebook-Kontaktimport und Werbeprofile ohne Einwilligung untersagtDas Landgericht Berlin hat die Meta Platforms Ireland Limited wegen Datenschutzverstößen bei Facebook teilweise verurteilt. Die Richter untersagten insbesondere das Hochladen von Kontaktdaten Nicht-Nutzender sowie die Erstellung personalisierter Werbeprofile ohne wirksame Einwilligung. […]  Illegale CBD-PlattformGericht stellt Handel ohne Genehmigung festEin Urteil des Augsburger Amtsgerichts zeigt, dass der Handel mit Cannabis ohne Genehmigung auch weiterhin strafbar bleibt. Ein Online-Plattformbetreiber muss 450 000 Euro zurückzahlen. Auch nach der Teillegalisierung gelten strenge Regeln für Verkauf, Besitz und Anbau in Deutschland. […] Social-MediaFake-Profile und die Rolle der Männlichkeit im NetzDas OLG München stärkt den Schutz vor Fake-Profilen und verpflichtet Plattformen zum Handeln. Gleichzeitig wirft der Fall ein Licht auf die Hasskultur im Netz. Es stellt sich die Frage nach neuer Männlichkeit, Empathie und weniger Hass in der Onlinewelt. […]  BGH-UrteilVerein muss E-Mail-Adressen von Mitgliedern herausgebenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereine die Mailadressen ihrer Mitglieder herausgeben müssen, wenn ein Mitglied diese zur Ausübung seiner Rechte benötigt. Auch datenschutzrechtliche Einwände stehen dem nicht entgegen. […]  OLG-UrteilUrheberrechtsverletzung trotz heimlicher VideoaufnahmenEin Aachener Gastwirt zeigte ein Fußballspiel ohne Lizenz. Trotz heimlicher Aufnahmen mit einer Kamera-Brille bestätigte das OLG Köln jetzt den Schadensersatzanspruch des TV-Senders. Denn entscheidend sei die öffentliche Wiedergabe, nicht die Art der Beweisgewinnung. […]  OLG CelleSpieler erhält Online-Casino-Verluste zurückEin Spieler verlangt sein Geld zurück, nachdem er bei einem Online-Casino mehr als 23.000 Euro verloren hat. Das Oberlandesgericht Celle stärkt nun die Position von Spielern: Verträge über unerlaubtes Online-Glücksspiel sind nichtig – und Verluste können zurückgefordert werden. […]  UpdateBGH bestätigt 24 Monate Laufzeit bei GlasfaserDie Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]  Amazon Prime VideoGericht stoppt Werbe-Umstellung per MailWerbung mitten im Film – und das trotz bezahltem Abo? Genau das wollte Amazon Prime Video per Mail ankündigen. Doch das Landgericht München I greift ein: Die Richter stoppen die „Änderungs“-Kommunikation und verpflichten Amazon sogar zu einer Richtigstellung gegenüber Kunden. Warum das Urteil Signalwirkung für Streaming-Abos hat, lesen Sie hier. […]  Zwischen Jugendschutz und EU-RechtStreit um Porno-WebsitesEin Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stellt den Sperrzwang für Internetprovider infrage. Während der Schutz von Minderjährigen unbestritten bleibt, geraten deutsche Regelungen durch EU-Recht zunehmend unter Druck. […]  UrteilSperrung von Social-Media-Kanälen eines InfluencersDas Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil entschieden, dass die Sperrung mehrerer Social-Media-Kanäle eines Influencers durch eine Plattformbetreiberin nicht ohne Weiteres zulässig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die bloße Weiternutzung eines weiteren Kanals keine automatisierte Umgehung der Sperrmaßnahme darstellt. […]  BGH bestätigt Schufa-PositivdatenWas das Urteil für Verbraucher bedeutetDarf ein Mobilfunkanbieter Informationen über neu abgeschlossene Verträge an die Schufa melden – selbst wenn es sich nicht um Zahlungsstörungen handelt? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein wegweisendes Urteil gefällt und bestätigt: Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Doch was bedeutet das für Verbraucher, Unternehmen und die Praxis des Identitätsabgleichs? […]  UrteilCyberversicherung greift nicht bei SMS-FalleEin Kunde verliert fast 5.000 Euro durch eine gefälschte SMS – doch seine Internetversicherung zahlt nicht. Das Landgericht Bielefeld bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Halle: Nur E-Mail-Betrug ist versichert, nicht SMS-Phishing. […]  LG Osnabrück stärkt Rechte gegen AbofallenInkassounternehmen müssen Vertragsdetails offenlegenEin bedeutender Sieg gegen Abofallen: Zwei Urteile des Landgerichts Osnabrück verpflichten Inkassounternehmen dazu, auf Nachfrage klare Informationen zum angeblichen Vertragsschluss zu liefern. Damit wird der Schutz der Betroffenen entscheidend gestärkt. […]  Eltern haften (doch)Karlsruher Urteil warnt vor digitaler SorglosigkeitEin Achtjähriger kauft für über 33 000 Euro In-App-Items – und der Vater bleibt auf den Kosten sitzen. Das Landgericht Karlsruhe urteilt: Eltern haften, wenn sie digitale Verantwortung vernachlässigen. […]  Irreführende Glasfaser-WerbungLandgericht Koblenz verurteilt 1&1Das Landgericht Koblenz hat 1&1 wegen irreführender Glasfaser-Werbung verurteilt. Kunden wurde „Glasfaser-DSL“ als echter Glasfaseranschluss verkauft – tatsächlich lief das Internet weiter über Kupferkabel. Ein wichtiges Urteil für mehr Klarheit im Technik-Dschungel. […]  BundesverwaltungsgerichtVerfassungswidrigkeit des RundfunkbeitragsWann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]  OLG-UrteilVertragsverlängerung aus Newsletter-Werbung ist unzulässigVerträge für Dienstleistungen dürfen sich nur unbefristet verlängern und müssen zudem monatlich kündbar sein. Daher hat das Hanseatische OLG jetzt entschieden, dass der Anbieter freenet.de keine Newsletter-Werbung nutzen darf, die eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate vorsieht. […]  Urteil zur GEZ-GebührRundfunkbeitrag häufig Streitthema vor GerichtAus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]  BGH-UrteilUnwirksame AGB-Klausel bei Papierformularen mit InternetlinkDer BGH hat ein Urteil gegen das Telekommunikationsunternehmen 1N Telecom bestätigt. Das Unternehmen, das schon häufiger durch fragwürdige Geschäftspraktiken aufgefallen ist, darf seine AGB nicht allein über einen Internetlink in Papierformularen einbeziehen. […]  OLG-Urteil zu KryptowährungKein Schutz bei geteilten ZugangsdatenDie Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweigs ist eindeutig: Anleger, die ihre Zugangsdaten für ihre Krypto-Wallet mit anderen teilen, haben keinen strafrechtlichen Schutz bei Missbrauch. Im verhandelten Fall ging es um einen Wert von 25 Millionen Euro. […] BetriebsratAnspruch auf Laptops für VideokonferenzenKann der Betriebsrat Laptops für Videokonferenzen verlangen? Die Arbeitsgerichte sagen: Ja – wenn die Technik für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. […] Phishing-GefahrOLG Oldenburg warnt: Fahrlässigkeit kann teuer werden41.000 Euro weg – und kein Cent zurück: Ein Ehepaar verlor vor dem OLG Oldenburg gegen seine Bank, nachdem eine Phishing-Mail zur Preisgabe sensibler Daten führte. Das Urteil ist ein Warnsignal für alle Online-Banking-Nutzer. […]  BundesverfassungsgerichtStaatstrojaner teilweise verfassungswidrigDie sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, auch Staatstrojaner genannt, darf nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das jetzige Urteil stärkt den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt deutlich. […] Urteil5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen TrackingEin Urteil des Landgerichts Leipzig könnte weitreichende Folgen für den Datenschutz in sozialen Netzwerken haben. Ein Facebook-Nutzer erhält 5.000 Euro Entschädigung, weil Metas Tracking-Technologien nach Ansicht des Gerichts massiv gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen. […] Passwort geteiltGericht bejaht Anscheinsvollmacht des EhemannsWer seinem Partner das E-Mail-Passwort überlässt, riskiert mehr als nur digitale Einblicke. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken stellt klar: Schon der Zugang zum Account kann einen rechtlich bindenden Anschein einer Vollmacht begründen – mit weitreichenden finanziellen Folgen. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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