Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilSperrung von Social-Media-Kanälen eines InfluencersDas Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil entschieden, dass die Sperrung mehrerer Social-Media-Kanäle eines Influencers durch eine Plattformbetreiberin nicht ohne Weiteres zulässig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass die bloße Weiternutzung eines weiteren Kanals keine automatisierte Umgehung der Sperrmaßnahme darstellt. […]  BGH bestätigt Schufa-PositivdatenWas das Urteil für Verbraucher bedeutetDarf ein Mobilfunkanbieter Informationen über neu abgeschlossene Verträge an die Schufa melden – selbst wenn es sich nicht um Zahlungsstörungen handelt? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein wegweisendes Urteil gefällt und bestätigt: Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Doch was bedeutet das für Verbraucher, Unternehmen und die Praxis des Identitätsabgleichs? […]  UrteilCyberversicherung greift nicht bei SMS-FalleEin Kunde verliert fast 5.000 Euro durch eine gefälschte SMS – doch seine Internetversicherung zahlt nicht. Das Landgericht Bielefeld bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Halle: Nur E-Mail-Betrug ist versichert, nicht SMS-Phishing. […]  LG Osnabrück stärkt Rechte gegen AbofallenInkassounternehmen müssen Vertragsdetails offenlegenEin bedeutender Sieg gegen Abofallen: Zwei Urteile des Landgerichts Osnabrück verpflichten Inkassounternehmen dazu, auf Nachfrage klare Informationen zum angeblichen Vertragsschluss zu liefern. Damit wird der Schutz der Betroffenen entscheidend gestärkt. […]  Eltern haften (doch)Karlsruher Urteil warnt vor digitaler SorglosigkeitEin Achtjähriger kauft für über 33 000 Euro In-App-Items – und der Vater bleibt auf den Kosten sitzen. Das Landgericht Karlsruhe urteilt: Eltern haften, wenn sie digitale Verantwortung vernachlässigen. […]  Irreführende Glasfaser-WerbungLandgericht Koblenz verurteilt 1&1Das Landgericht Koblenz hat 1&1 wegen irreführender Glasfaser-Werbung verurteilt. Kunden wurde „Glasfaser-DSL“ als echter Glasfaseranschluss verkauft – tatsächlich lief das Internet weiter über Kupferkabel. Ein wichtiges Urteil für mehr Klarheit im Technik-Dschungel. […]  BundesverwaltungsgerichtVerfassungswidrigkeit des RundfunkbeitragsWann ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt: Erst wenn die öffentlich-rechtlichen Sender über längere Zeit ihre Pflicht zu Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit grob verletzen, steht die Beitragserhebung infrage. Eine wichtige Entscheidung – mit klaren Grenzen und hohen Hürden für Kritiker. […]  OLG-UrteilVertragsverlängerung aus Newsletter-Werbung ist unzulässigVerträge für Dienstleistungen dürfen sich nur unbefristet verlängern und müssen zudem monatlich kündbar sein. Daher hat das Hanseatische OLG jetzt entschieden, dass der Anbieter freenet.de keine Newsletter-Werbung nutzen darf, die eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate vorsieht. […]  Urteil zur GEZ-GebührRundfunkbeitrag häufig Streitthema vor GerichtAus religiösen Gründen wollte eine Frau keine GEZ-Gebühr bezahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Klage wurde abgewiesen. Auch andere Gerichte verneinten bereits die Befreiung, etwa wegen fehlender Geräte oder politischer Motive. […]  BGH-UrteilUnwirksame AGB-Klausel bei Papierformularen mit InternetlinkDer BGH hat ein Urteil gegen das Telekommunikationsunternehmen 1N Telecom bestätigt. Das Unternehmen, das schon häufiger durch fragwürdige Geschäftspraktiken aufgefallen ist, darf seine AGB nicht allein über einen Internetlink in Papierformularen einbeziehen. […]  OLG-Urteil zu KryptowährungKein Schutz bei geteilten ZugangsdatenDie Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweigs ist eindeutig: Anleger, die ihre Zugangsdaten für ihre Krypto-Wallet mit anderen teilen, haben keinen strafrechtlichen Schutz bei Missbrauch. Im verhandelten Fall ging es um einen Wert von 25 Millionen Euro. […]  Phishing-GefahrOLG Oldenburg warnt: Fahrlässigkeit kann teuer werden41.000 Euro weg – und kein Cent zurück: Ein Ehepaar verlor vor dem OLG Oldenburg gegen seine Bank, nachdem eine Phishing-Mail zur Preisgabe sensibler Daten führte. Das Urteil ist ein Warnsignal für alle Online-Banking-Nutzer. […]  BundesverfassungsgerichtStaatstrojaner teilweise verfassungswidrigDie sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, auch Staatstrojaner genannt, darf nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das jetzige Urteil stärkt den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt deutlich. […]  Unzulässige Maschevzbv klagt erfolgreich gegen StromlieferantenStromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]  Online-ShopsAutomatische Newsletter ohne Zustimmung nicht erlaubtWer sich in einem Online-Shop registriert, willigt nicht automatisch in den Erhalt von elektronischer Werbezusendung ein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Ohne eine separate Einwilligung des Verbrauchers darf ein Online-Shop keine automatischen Newsletter versenden. […]  WiderrufsrechtOnline-Shop muss Kunden unmissverständlich belehrenOnline-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]  BNetzA verurteiltStreitbeilegungsfrist muss eingehalten werdenDas Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]  Zwischen Anspruch und RealitätDie digitale Dienstleistungsfreiheit der EUDie europäische Dienstleistungsfreiheit ist ein zentrales Versprechen des Binnenmarkts – doch im digitalen Raum gerät sie zunehmend unter Druck. Trotz einheitlicher EU-Vorgaben sehen sich Online-Dienstleister mit immer mehr nationalen Sonderregelungen konfrontiert. Das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Freiheit und nationaler Regulierung wirft grundsätzliche Fragen auf – rechtlich wie politisch. […]  Kartellrechts-VerstoßMeta darf Facebook-Seite nicht einfach sperrenDer Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […]  UrteilSelbst kleinste Werbung in Autoreply-Mails ist rechtswidrigSelbst kleinste Werbung in automatischen E-Mails von Unternehmen ist als unerlaubter Spam und damit als rechtswidrig einzustufen. Dies hat das Landgericht Stade jetzt in einem Urteil entschieden. Zuvor hatte ein potenzieller Kunde gegen einen Online-Shop geklagt. […]  UrteilTelefonnummer in Widerrufsbelehrung nicht zwingend notwendigDamit eine Widerrufsbelehrung gültig ist, muss dort nicht zwingend eine Telefonnummer vom Unternehmer angegeben werden. Auch andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, wie beispielsweise die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse, sind ausreichend. Das hat der BGH beschlossen. […]  UrteilVertragszusammenfassung muss alle Elemente & Preise enthaltenIn der Vertragszusammenfassung eines Telekommunikationsanbieters müssen sämtliche Preise und Bestandteile aufgelistet werden. Dies gilt auch für die Anmietung eines Routers. Nur so sei ein Vergleich mit anderen Angeboten für Verbraucher möglich. Das hat das OLG Köln entschieden. […]  Nutzung des GlasfasernetzesUrteil für Stärkung der VerbraucherrechteDie Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]  UrteilInstagram-Konto darf von Erbin auch aktiv genutzt werdenDas OLG Oldenburg hat eine wegweisende Entscheidung gefällt: Nach dem Tod eines Instagram-Users können die Erben das Konto grundsätzlich auch vollumfänglich aktiv nutzen. Bislang war dies nicht möglich, da Meta den Account in einen „Gedenkzustand“ versetzte. […] UrteilPreiserhöhung von Amazon Prime im Jahr 2022 war unzulässigDas Landgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Preiserhöhung von Amazon Prime 2022 unzulässig war. Erfahren Sie, wie betroffene Kunden jetzt Geld zurückfordern können. […]  Verbraucherschutz gestärktMobilfunkanbieter verliert vor dem OLGEinem Mobilfunkunternehmen ist es nicht erlaubt, Kunden nach einer Kündigung zu einem erneuten Anruf aufzufordern. Eine entsprechende Rückrufbitte ist nur rechtskonform, wenn hierfür konkrete Gründe vorliegen. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung von Freenet abgewiesen. […]  Wegweisendes BGH-UrteilMillionen Facebook-Nutzer können Schadenersatz fordernErfahren Sie, wie Millionen Facebook-Nutzer nach einem bahnbrechenden BGH-Urteil jetzt Schadenersatz für eine Datenpanne fordern können. Handeln Sie schnell, bevor Ansprüche verjähren! […]  DrohnenaufnahmenFallen die Luftbilder unter die Panoramafreiheit?Die Aufnahme von Bild- und Videomaterial mittels einer Drohne fällt nicht unter die sogenannte Panoramafreiheit. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Grundsätzlich gilt es bei Drohnenflügen mit Kamera einige Vorschriften zu beachten. […]  Kündigungsbutton1&1 verliert vor Gericht gegen VerbraucherzentraleAufgrund eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften zum sogenannten Kündigungsbutton klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Mobilfunkanbieter 1&1. Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz gaben den Verbraucherschützern jetzt recht. […] OLG FrankfurtPauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karten ist unzulässigDas Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass Mobilfunkanbieter keine pauschalen Gebühren für Ersatz-SIM-Karten verlangen dürfen, wenn diese aus technischen Gründen ausgetauscht werden müssen. Ein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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