Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Köln
 UrteilDt. Telekom muss Restguthaben von gesperrten Telefonkarten erstattenAlte Telefonkarten der ersten Generation wollte die Dt. Telekom nicht mehr gegen gültige neue Karten umtauschen. Der Anspruch sei verjährt, argumentierte das Unternehmen. […] UrteilUnerwünschte Werbeanrufe auch mit Vorankündigung nicht erlaubtEine Bank hatte ihren Kunden schriftlich Werbeanrufe angekündigt und sah ihr Einverständnis darin, wenn sie nicht widersprachen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass es sich um unerlaubte Anrufe handelte und das Kreditinstitut wettbewerbswidrig gehandelt habe. […]  SchnäppchenSegeljacht für 22,50 Euro im Internet ersteigertEigentlich wollte er seine Segeljacht für mindestens 12.000 Euro bei AllesAuktion.de verkaufen. Doch weil er keinen Mindestpreis angegeben hatte, erhielt ein Käufer den Zuschlag für 22,50 Euro. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass der Verkäufer die Jeanneau Sun Way 21 zu diesem Preis herausgeben muss. […] UrteilHandynutzung am Steuer auch für Navigation verbotenNach der Straßenverkehrsordnung ist es verboten, während der Fahrt ein Mobiltelefon zu nutzen, wenn mann es dafür aufnehmen und halten muss. Diese eigentlich sinnvolle Regelung bezieht sich auf alle Funktionen des Handys  Urteil des BGHInternetauktionshaus haftet bedingt für MarkenrechtsverletzungDer Bundesgerichtshof bekräftigte seinen inzwischen vier Jahre alten Beschluss, dass ein Internet-Auktionshaus in einem begrenzten Umfang für in seinen Online-Auktionen begangene Markenrechtsverletzungen haftet. […]  UrteilLehrer dürfen im Internet benotet werdenÜblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […]  UrteilNachträgliche Gültigkeitsbegrenzung von TelefonkartenEin Sammler hatte Telefonkarten mit besonderem Motiv erworben. Deren zunächst unbefristete Gültigkeit wurde jedoch nachträglich begrenzt und der Eintausch des Guthabenwertes angeboten. Der Telefonkartensammler verklagte die Dt. Telekom auf Schadenersatz. […]  UrteilUnerwünschte Werbeanrufe auch bei bestehender Geschäftsbeziehung verbotenFestnetz-Kunden wurden im Auftrag der Dt. Telekom angerufen. Oft erhielten sie statt Informationsmaterial eine Auftragsbestätigung. Diesem Vorgehen schob das Oberlandesgericht Köln einen Riegel vor. […]  Schlappe für die Deutsche TelekomBegriff Telekom ist nicht besonders schützenswertDie Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]  UrteilVerantwortung Netzbetreiber bei Werbe-FaxeUnerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch kostspielig werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren. | Über Oberlandesgericht Köln Das Oberlandesgericht Köln ist das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen. Es ist für Berufungen und Revisionen aus den Landgerichten und den Amtsgerichten in der Region zuständig. Es ist als Anlaufstelle für die Rechtsprechung im Bereich des Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Arbeitsrechts tätig. Zudem gibt es auch einige Sondergerichte, die Entscheidungen in speziellen Bereichen des Rechts treffen, wie z.B. Patent- oder Kartellrecht. Das Oberlandesgericht Köln hat zudem die Befugnis, die Revision von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu prüfen. |
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