Oberlandesgericht Köln News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberlandesgericht Köln
Urteil
Dt. Telekom muss Restguthaben von gesperrten Telefonkarten erstatten
Alte Telefonkarten der ersten Generation wollte die Dt. Telekom nicht mehr gegen gültige neue Karten umtauschen. Der Anspruch sei verjährt, argumentierte das Unternehmen. […]
Urteil
Unerwünschte Werbeanrufe auch mit Vorankündigung nicht erlaubt
Eine Bank hatte ihren Kunden schriftlich Werbeanrufe angekündigt und sah ihr Einverständnis darin, wenn sie nicht widersprachen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass es sich um unerlaubte Anrufe handelte und das Kreditinstitut wettbewerbswidrig gehandelt habe. […]
Schnäppchen
Segeljacht für 22,50 Euro im Internet ersteigert
Eigentlich wollte er seine Segeljacht für mindestens 12.000 Euro bei AllesAuktion.de verkaufen. Doch weil er keinen Mindestpreis angegeben hatte, erhielt ein Käufer den Zuschlag für 22,50 Euro. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass der Verkäufer die Jeanneau Sun Way 21 zu diesem Preis herausgeben muss. […]
Urteil
Handynutzung am Steuer auch für Navigation verboten
Nach der Straßenverkehrsordnung ist es verboten, während der Fahrt ein Mobiltelefon zu nutzen, wenn mann es dafür aufnehmen und halten muss. Diese eigentlich sinnvolle Regelung bezieht sich auf alle Funktionen des Handys
Urteil des BGH
Internetauktionshaus haftet bedingt für Markenrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof bekräftigte seinen inzwischen vier Jahre alten Beschluss, dass ein Internet-Auktionshaus in einem begrenzten Umfang für in seinen Online-Auktionen begangene Markenrechtsverletzungen haftet. […]
Urteil
Lehrer dürfen im Internet benotet werden
Üblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […]
Urteil
Nachträgliche Gültigkeitsbegrenzung von Telefonkarten
Ein Sammler hatte Telefonkarten mit besonderem Motiv erworben. Deren zunächst unbefristete Gültigkeit wurde jedoch nachträglich begrenzt und der Eintausch des Guthabenwertes angeboten. Der Telefonkartensammler verklagte die Dt. Telekom auf Schadenersatz. […]
Urteil
Unerwünschte Werbeanrufe auch bei bestehender Geschäftsbeziehung verboten
Festnetz-Kunden wurden im Auftrag der Dt. Telekom angerufen. Oft erhielten sie statt Informationsmaterial eine Auftragsbestätigung. Diesem Vorgehen schob das Oberlandesgericht Köln einen Riegel vor. […]
Schlappe für die Deutsche Telekom
Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert
Die Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]
Urteil
Verantwortung Netzbetreiber bei Werbe-Faxe
Unerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch kostspielig werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren.
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